Deutscher Gewerkschaftsbund

30.06.2014

Streitzeit: Heuchelei der Arbeitgeber in Mindestlohn-Debatte

Löcher gehören in den Käse und nicht in den Mindestlohn

DGB Oberbayern

Der Mindestlohn ist gesetzgeberisch auf der Zielgeraden. Aber die Arbeitgeberverbände und ihre Think-Tanks versuchen, ihn noch vor der Ziellinie zum Stolpern zu bringen. Dabei bemühen sie diverse, auf den ersten Blick eingängige Argumente. Eines von vielen Beispielen: Der Mindestlohn, so wird behauptet, zerstöre die Tarifautonomie.

Es wäre ja positiv, wenn die Arbeitgeber die Tarifautonomie wirklich so hoch achten würden, wie sie es vorgeben. Die Realität ist allerdings, dass sie die Tarifautonomie nur dann aufs Schild heben, wenn sie ihnen nützt.

Bayerische Tarifflucht

Es waren schließlich bayerische Arbeitgeber, die den Verband für Arbeitgeber ohne Tarifbindung gegründet haben und damit signalisierten: Tarifflucht ist okay und im Zweifel unterstützen wir euch noch dabei.

Streitzeit: Heuchelei der Arbeitgeber in Mindestlohn-Debatte (PDF, 146 kB)

Der Mindestlohn ist auf der Zielgeraden. Aber die Arbeitgeberverbände und ihre Think-Tanks versuchen, ihn noch vor der Ziellinie zum Stolpern zu bringen. Dabei argumentieren sie heuchlerisch mit der Tarifautonomie.

Das Ergebnis dieser Tarifflucht ist dramatisch. Der neue Datenreport „Soziale Lage in Bayern 2013“ weist aus, dass im Freistaat der Anteil der Betriebe mit Tarifvertrag von 2001 bis 2012 von 50 % auf 32 % deutlich gesunken ist. Der Anteil der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten sank im gleichen Zeitraum von 70 % auf 57 %.

Es entscheiden die Betriebe, ob sie Tarifverträge anwenden oder nicht. Mit der Tarifflucht wollen sie Kosten auf dem Rücken der Beschäftigten sparen. Das angebliche Heiligtum Tarifautonomie ist ihnen dabei völlig egal.

Zerstörung der Tarifautonomie in Europa

Besonders heuchlerisch erscheint das Arbeitgeber-Argument Tarifautonomie, wenn man nach Europa blickt. Im Zuge des Krisenmanagements in Europa wurde die Tarifautonomie reihenweise gekippt. Im Euro-Plus-Pakt ist festgelegt, dass der Lohn- und Tarifpolitik ein zentraler Stellenwert zukommt.

Konkret bedeutet das: Die Troika hat gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Abweichungen von sektoralen Tarifverträgen ebenso durchgesetzt wie die Beendigung bzw. Abschaffung nationaler Tarifverhandlungen. Allgemeinverbindlicherklärungen hat sie deutlich erschwert (s. Tabelle).

Die Konsequenz des Aushebelns der Tarifverträge und damit des Schutzes von Arbeitnehmern ist messbar: In Spanien ist von 2008 bis 2012 die Zahl der registrierten Tarifverträge von 6.000 auf ca. 3.400 gesunken. In Portugal ist von 2008 bis 2012 die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten massiv eingebrochen, von ca. 1,9 Millionen auf rund 300.000.

Die EU-Kommission hat unlängst weiteren "Reformbedarf" aufgelistet: Reduzierung der Tarifbindung, Reduzierung der Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften, Dezentralisierung der Tarifverträge und Reduzierung von Allgemeinverbindlicherklärungen.

Hat irgendjemand einen Aufschrei der Arbeitgeberverbände gehört, die Tarifautonomie dürfe nicht angetastet werden? Fehlanzeige!


Das Ende der deutschen Gurke

Zehntausende Fachkräfte des Erntewesens stehen bereits an den bayerischen Grenzen. Die Grenzer wedeln verlockend mit Wiesn-Gutscheinen. Aber sie wollen trotzdem noch nicht rein. Ciprian (22) aus Rumänien winkt ab: „Ich komme nicht zum Trinken sondern zum Arbeiten. Aber das muss sich auch lohnen.“

Plakat Mindestlohn für alle, jetzt.

Das Plakat zur Kampagne: Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahmen. DGB

Er hat gerade bei der Erdbeer-Ernte in der Bretagne mitgemacht für den dortigen Mindestlohn 9,43 €. Nun will er gerne in Bayern Gurken ernten, bevor er zur Apfel-Ernte nach Großbritannien weiterzieht. „Aber nur für 8,50 €, für Hungerlohn mache ich das nicht mehr.“ Der Grenzer sagt: „8,50 € Mindestlohn gilt erst nächste Saison. Aber nicht für Saisonarbeiter.“

Die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die Zehntausenden Arbeitskräfte steigen in ihre Autos und düsen in alle Himmelsrichtungen davon. „Das ist das Ende der deutschen Gurke“, ruft ein verzweifelter Gurkenbauer. „Es sei denn, wir kriegen irgendwo schnell ein paar Afrikaner her.“


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