Deutscher Gewerkschaftsbund

19.04.2016

Streitzeit: Sonntags gehört Papi mir!

Der Sonntag hat eine besondere Stellung unter den Wochentagen. Er dient der Besinnung und der Ruhe. Gewerkschaften und Kirchen haben lange dafür gekämpft. Gleichzeitig gab es schon immer vom Wochentag unabhängige Arbeiten, die auch am Sonntag erledigt werden müssen. Das betrifft jeden Landwirt und jede Krankenschwester. In den letzten Jahren hat sich die Sonntagsarbeit jedoch zunehmend wirtschaftlichen Interessen gebeugt.

Mehr Sonntagsarbeit

Im Arbeitszeitgesetz gibt es einen eigenen Abschnitt, der sich ausschließlich mit der Regulierung der Sonn- und Feiertagsarbeit befasst. Sonntagsarbeit soll es nach dem Gesetz nur dann geben, wenn die Arbeit nicht an einem Wochentag erledigt werden kann. Es ist Aufgabe der Gewerbeaufsicht, die Ausnahmen zu prüfen. Sonntagsarbeit wird jedoch immer mehr zur Regel. Von den knapp sieben Millionen Beschäftigten in Bayern arbeiten knapp zwei Millionen auch an Sonntagen. Eine Million tut dies sogar regelmäßig – diese Zahl steigt kontinuierlich.

Die Streitzeit "Sonntags gehört Papi mir!" würdigt den besonderen Stellenwert des Sonntags und des Sonn- und Feiertagsschutzes. Zugleich macht sie deutlich, dass die Sonntagsarbeit in Bayern mehr und mehr zunimmt.

Behörden unter Druck

Weshalb gibt es trotz Arbeitszeitgesetz immer mehr verkaufsoffene Sonntage und eine zunehmende Produktionstätigkeit an den Sonntagen? Die Aufsichtsämter prüfen die Ausnahmen nicht umfassend. Das liegt einerseits an der chronischen Unterbesetzung der Ämter. Andererseits üben Lobbygruppen Druck auf die Behörden aus. Ihnen geht es nicht um die gesellschaftliche Notwendigkeit der Sonntagsarbeit, sondern ausschließlich um die Gewinnmaximierung der Unternehmen und Aktionäre.

„Die Ruhe bewahren.“

Die Allianz für den Freien Sonntag wirbt mit dem Motto: „Die Ruhe bewahren.“ Der Sonntag ist dazu da, Zeit zu haben - Zeit, um Verwandte zu besuchen oder sich mit Freunden zu treffen, Zeit zum Nichtstun und um sich zu regenerieren. Der Sonntag hat eine gesellschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung. Er erinnert uns daran, dass es mehr im Leben gibt, als den ständigen Kreislauf von Produzieren und Konsumieren. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist klar: Wir wollen den freien Sonntag. Wir werden nicht nachlassen, die Einhaltung des im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutzes einzufordern und die Entwicklung zu mehr Sonntagsarbeit zurück zu drängen.

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Kein verkaufsoffener Sonntag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) bestätigte im November 2015 eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der 2013 einen verkaufsoffenen Sonntag in Eching für rechtswidrig erklärt hatte. Das BVerwG machte deutlich, dass Sonntagsöffnungen im Einzelhandel nach § 14 Ladenschlussgesetz nur dann rechts- und verfassungskonform sind, wenn ein zugkräftiger Markt im räumlichen Umfeld des Einzelhandels Anlass für die Ausnahme ist. Die Gemeinde Eching hatte ihre sonntäglichen Shoppingevents im Gewerbegebiet Eching-Ost zunächst mit einem zwei Kilometer entfernten Markt im Ortskern, dann mit einem kleinen Markt auf dem Parkplatz eines Baumarktes zu begründen versucht. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Gemeinde daraufhin erfolgreich verklagt. Unzählige weitere verkaufsoffene Sonntage in Bayern dürften nach dem Urteil des BVerwG rechtswidrig sein.

 


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