Im Rahmen der Klausurtagung des DGB Kreisvorstands zu Beginn der neuen Amtsperiode nach der konstituierenden Sitzung, diskutierten die Vorstandsmitglieder auch über den aktuellen Vorfall bei Ikea in Regensburg. Gegen ver.di-Betriebsrat Ludwig Doblinger wurden Vorwürfe wie Spesenbetrug und Arbeitszeitbetrug konstruiert, um Druck auszuüben. „Was IKEA hier betreibt, ist ein Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten“, erklärt Rico Irmischer, Vorsitzender des DGB Kreisvorstands Regensburg. „Ein Betriebsrat, der sich für Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen starkmacht, wird gezielt unter Druck gesetzt. Das ist nicht hinnehmbar.“
Das Arbeitsgericht Regensburg hat die Kündigung des Betriebsratsmitglieds in allen Punkten zurückgewiesen. Dennoch fährt IKEA weitere Geschütze auf – ein Verhalten, das auf Einschüchterung statt Dialog setzt. Der DGB Kreisvorstand fordert IKEA auf, die Mitbestimmung zu respektieren und die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat konstruktiv zu gestalten. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei IKEA Regensburg. Betriebsräte sind kein Störfaktor – sie sind unverzichtbar für Demokratie im Betrieb“, so Irmischer weiter.
Die Vorstandsmitglieder haben auf ihrer Klausurtagung über die zukünftige Arbeitsweise in den kommenden vier Jahren besprochen und ihre Forderungen zur Kommunalwahl aufgestellt:
- Azubi-Wohnheim für Regensburg
- Tariftreue: Vergaberichtlinie der Stadt Regensburg bei öffentlichen Vergaben verschärfen
- Regensburger Armutsbericht fokussieren
- Sozialen Wohnungsbau fördern
- Mobilität der Zukunft vorantreiben
- Aktiv für Integration und gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung
Sechs Themen für sechs Jahre – das ist das Motto des DGB Kreisvorstands zur Kommunalwahl und für die kommenden sechs Jahre. Jedes Jahr wollen sich die Vorstandsmitglieder einen anderen thematischen Schwerpunkt setzen. Für die nächsten Wochen gilt es, die Forderungen mit Inhalt zu füllen und unser gewerkschaftliches Forderungspaket an die Parteien zu übergeben.