Der DGB Kreisvorstand Regensburg zieht eine deutliche Bilanz aus der Veranstaltung zum Thema „Union Busting bei Ikea? Nicht mit uns!“ im Veranstaltungszentrum Paradiesgarten mit ver.di-Betriebsrat Ludwig Doblinger, der über den aufsehenerregenden Versuch seines Arbeitgebers, ihm wegen angeblich falsch abgerechneter 33 Euro Spesen zu kündigen, berichtete. Das Arbeitsgericht hatte diese Vorwürfe bereits zurückgewiesen.
Für den DGB Oberpfalz steht fest: Der Fall ist exemplarisch für eine zunehmend härtere Gangart gegenüber engagierten Betriebsräten.
„Der Versuch, eine Kündigung auf eine Bagatelle zu stützen, war ein klarer Angriff auf Mitbestimmung. Hier ging es nicht um 33 Euro, sondern um Druck auf engagierte Interessenvertretung,“ betonte Katja Ertl, die durch den Abend moderierte.
Deutlich wurde, dass Formen des Union Busting – also systematische Versuche, Betriebsräte einzuschüchtern oder zu schwächen – auch in Deutschland real sind und Beschäftigte wie betriebliche Demokratie ernsthaft gefährden. In der Gesprächsrunde, die Rico Irmischer zusammen mit Ludwig Doblinger führte, wurde ausführlich darüber diskutiert, welche Folgen ein solcher Fall für die betriebliche Mitbestimmung hat und wie stark das Klima für engagierte Betriebsratsarbeit dadurch beeinflusst wird. Ebenso wurde erörtert, woran Belegschaften und Interessenvertretungen Union-Busting-Strategien erkennen können, etwa durch gezielte Einschüchterung, haltlose Vorwürfe oder Versuche, Betriebsratsarbeit zu delegitimieren. Darüber hinaus ging es um die Frage, wie Betriebsräte und Gewerkschaften wirksam gegen derartige Angriffe vorgehen können, und welche politischen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig sind, damit Betriebsratsmitglieder zuverlässig geschützt und in ihrer Arbeit gestärkt werden.
Der DGB fordert in diesem Zusammenhang eine Stärkung der betrieblichen Interessenvertretungen, mehr Ressourcen für Aufsicht und Kontrolle sowie eine klare politische Haltung gegen jede Form von Behinderung betrieblicher Mitbestimmung. „Betriebsräte brauchen rechtliche Sicherheit, gesellschaftliche Rückendeckung und Unternehmen, die Mitbestimmung als demokratischen Wert anerkennen“, so Ludwig Doblinger.
Der DGB bedankt sich bei Ludwig Doblinger für seine offenen Einblicke und den Mut, den Fall öffentlich zu machen.
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