Jahresauftakt in Forchheim – beim traditionellen Neujahrsempfang des DGB Kreisverbands im Pilatushof in Hausen leuteten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor Gästen aus Betrieben, Vereinen und der Politik das neue Jahr ein.
Ein Jahr, das weltpolitisch gesehen bereits jetzt von Unruhen geprägt ist. DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt und Betriebsseelsorger Josef Romanski betonten in ihren Grußworten deshalb die Wichtigkeit der Solidarität und des Zusammenhalts untereinander.
Im Fokus der Hauptrede von Lukas Graf, Bezirksgeschäftsführer des DGB Bayern stand die anstehende Kommunalwahl am 8. März. Er betonte die Wichtigkeit dieser Wahl als Grundpfeiler unserer Demokratie: „Demokratie wird nicht zuerst in Bundestagsdebatten erlebt. Sie wird im Alltag erlebt. Genau deshalb ist die kommunale Ebene für unsere Demokratie von so zentraler Bedeutung. Kommunalpolitik ist die Ebene mit der größten Verantwortung für das tägliche Leben der Menschen – und damit auch für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.“, so Graf.
Gleichzeitig ging er auf die Forderungen des DGB an die Politik ein. Vier zentrale Punkte stehen bei der Kommunalwahlkampagne im Mittelpunkt. Die Sicherung und Stärkung des Gesundheitssystems und der Pflege vor Ort. Tariftreue und soziale Standards auch bei der kommunalen Vergabe. Eine gerechte und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, um dringend nötige Investitionen z.B. in Kitas, Schulen oder freiwillige Leistungen zu ermöglichen. Bezahlbare Mobilität und Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum. Zur Umsetzung dieser Forderungen liefert der DGB in seiner Kampagne zahlreiche Ideen und Möglichkeiten. „Wir wollen deutlich machen, warum handlungsfähige Kommunen zentral sind für gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und für öffentliche Daseinsvorsorge. Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, denjenigen den Rücken zu stärken, die sich vor Ort engagieren: den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die Verantwortung übernehmen – oft unter schwierigen Bedingungen, mit knappen Kassen und hohen Erwartungen.“, so Graf weiter.
Peter Knust, DGB-Kreisvorsitzender in Forchheim, rief alle Gäste in seinem Schlusswort dazu auf, am 8. März wählen zu gehen. Eine Wahlempfehlung stehe im nicht zu. Dennoch sagt er mit Blick auf das Wahldatum: „Die Kommunalwahl fällt dieses mal auf den Internationalen Frauentag. Im Hinblick auf das Frauenbild einer bestimmten Partei, sollte sich jeder überlegen, welchen demokratischen Parteien die Stimme zu geben ist.“