Es geht um deine Gesundheit – es geht um deine Pflege!
Das Bundesgesundheitsministerium hat die „FinanzKommission Gesundheit“ eingesetzt, um Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu erarbeiten. Aus diesen Vorschlägen ist nun das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hervorgegangen, das derzeit im Bundestag beraten wird. Was auf den ersten Blick sperrig und technokratisch klingt, betrifft uns alle ganz unmittelbar. Denn es geht um die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung. Das erklärte Ziel: weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch entscheidend ist, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Denn am Ende geht es um eine ganz einfache Frage: Wer bezahlt die Rechnung?
Große Gefahr für unsere Versorgung – ein Gesetz zu unseren Lasten
Was uns hier als Reform verkauft wird, ist nichts anderes als ein radikales Kürzungsprogramm. Denn von den derzeit diskutierten Vorschlägen würden vor allem die Arbeitgeber profitieren. Ihr Beitragsanteil bliebe unverändert, während Versicherte zusätzliche Belastungen tragen müssten – etwa durch höhere Eigenbeteiligungen, Leistungseinschränkungen oder zusätzliche Kosten bei der Mitversicherung von Angehörigen. Dagegen waren wir am 10. Juni gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di auf der Straße.
Gleichzeitig soll in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen gespart werden. Natürlich stehen wir hier solidarisch an der Seite unserer Kolleg*innen im Gesundheitswesen, denn die geplanten Kürzungen gehen uns alle an. Wenn Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert und Pflegebudgets gedeckelt werden sollen, liegen die Folgen auf der Hand: schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine schlechtere Versorgung für die Patientinnen und Patienten. Im schlimmsten Fall geraten Krankenhäuser in finanzielle Schwierigkeiten, obwohl sie für die regionale Versorgung unverzichtbar sind.
Seit vielen Jahren kämpfen wir Gewerkschaften für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ haben wir wichtige politische, tarifliche und betriebliche Erfolge erkämpft. Und die lassen wir uns jetzt sicher nicht wieder wegnehmen.
Unsere Forderungen sind eindeutig. Ja, die Kranken- und Pflegekassen haben finanzielle Schwierigkeiten. Das liegt aber auch daran, dass notwendige Strukturreformen seit Jahren ausbleiben. Dazu gehören eine solidarischere Finanzierung durch eine Bürgerversicherung, eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, eine stärkere Orientierung an Qualität statt Quantität bei der Vergütung medizinischer Leistungen sowie faire Preise für Medikamente. Deshalb setzen wir uns auch für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Arzneimittel ein.
Auch Bayern muss etwas tun. Der Freistaat muss endlich die Kosten für die Investitionen in den Krankenhäusern übernehmen – und die Bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach muss endlich eine bayerische Krankenhausplanung vorlegen.
Übrigens wurde ein Vorschlag der FinanzKommission Gesundheit gerade nicht übernommen: die Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldempfänger*innen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Bislang tragen diese Kosten allein die gesetzlich Versicherten. Würden sie aus Steuermitteln finanziert, würden sich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an ihrer Finanzierung beteiligen – auch Privatversicherte. Eine solche, deutlich gerechtere Finanzierung würde die Krankenkassen um rund zwölf Milliarden Euro entlasten. Deshalb haben wir in der Selbstverwaltung eine Klage gegen die bisherige Regelung angestoßen. Bis jetzt gibt es hier kein Umdenken.