Zum Auftakt der Kampagne der Landtagswahl 2023 hat der DGB Mittelfranken heute Vormittag die im Bundestag und Landtag vertretenen demokratischen Parteien zur Enthüllung eines Großbanners am Gewerkschaftshaus Nürnberg eingeladen.
DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll begrüßt die Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Grüne, SPD, Linke und FDP. CSU und FW konnten eine Teilnahme nicht ermöglichen. „Mit dem staatlich geförderten Lohndumping bei öffentlichen Auftragsvergaben muss jetzt Schluss sein. Wir fordern die künftige bayerische Staatsregierung und den Landtag auf, als letztes Bundesland ein Tariftreue- und Vergabegesetz für den Freistaat zu verabschieden“, sagt Stephan Doll.
Unterstützung für ein Faire-Löhne-Gesetz bekommt der DGB von Bündnis 90/Grüne und SPD, die bereits mehrfach Gesetzesvorstöße im Landtag auf den Weg gebracht haben sowie der Linken. Dazu SPD-Direktkandidat im Nürnberger Westen Michael Ziegler: „Sich einem Faire-Löhne-Gesetz zu verweigern, ist ein Skandal. Wir brauchen eine bessere Staatsregierung, die nicht nur ankündigt, sondern etwas macht. Tariftreue schafft Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbst die EU ist sozialer als die CSU in ihren Standards. Das muss man erst mal schaffen.“
Auch Bündni 90/Grüne sind mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert, sagt deren Direktkandidatin für Nürnberg-Nord, Verena Osgyan: „Bund, Land und Kommunen haben über Auftragsvergabe und Beschaffung eine enorme Marktmacht - nach Schätzungen handelt es sich bundesweit um ein Volumen von 350 bis 500 Milliarden Euro jährlich. Diese Aufträge der öffentlichen Hand im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung zur Förderung ökologischer und sozialer Standards zu setzen, ist nicht zuletzt auch Ziel der Sustainable Development Goals der UN. Dass ausgerechnet Bayern als einziges Bundesland nicht einmal ein Tariftreuegesetz hat, ist ein Unding! Wir haben als Grüne daher erst dieses Frühjahr ein ‚Gesetz zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe‘ in den Landtag gebracht - leider hat es die CSU-Staatsregierung ersatzlos abgelehnt. Damit Lohndumping im wohlhabenden Freistaat Bayern keine Chance mehr hat, wollen wir deshalb die Landtagswahl zusammen mit dem DGB zur Abstimmung über faire Löhne machen!"
Auch für die Linke ist ein Faire-Löhne-Gesetz zwingend. Felix Heym, Direktkandidat der Linken im Stimmkreis Nürnberg-Süd, dazu: „Das Faire-Löhne-Gesetz muss her. Gute Arbeitsbedingungen sind wir den hart arbeitenden Menschen schuldig. Die bayerische Staatsregierung ist, wie in so vielen wichtigen Themen, Bremsklotz. Auf kommunaler Ebene wollen SPD und Grüne noch nicht richtig mitziehen. Der Beweis, es auf Landesebene wirklich ernst zu meinen ist hier noch nicht erbracht. Die Linke wird als Bayerns Opposition immer wieder auf diese Widersprüche hinweisen und nicht locker lassen.“
Die FDP-Direktkandidatin für den Stimmkreis Nürnberg-Ost, Birgit Wegner, sieht das Thema völlig anders: „Wir lehnen das Faire-Löhne-Gesetz ab, weil wir Verfechter der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit sind. Staatliche Eingriffe schränken die negative Koalitionsfreiheit ein. Dass der Staat bei der Vergabe von Aufträgen auf Mindeststandards achten sollte, ist klar. Aber nicht über einen Tarifzwang.“
Allein in Bayern vergeben der Freistaat und Kommunen jährlich öffentliche Aufträge von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Aufträge werden zumeist an die billigsten Anbieter vergeben. „Dies führt zu einem Lohndumpingwettbewerb mit öffentlichen Geldern, und zwar auf dem Rücken der Beschäftigten, der Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen. Faire Löhne gehen uns also alle an“, sagt Doll. Deshalb hat der DGB auch die Online-Petition Wir retten die Löhne! – Gemeinsam für ein Faire-Löhne-Gesetz in Bayern gestartet.
Dem Freistaat, den Sozialkassen und den Bürger*innen entgehen durch eine sinkende Tarifbindung jährlich 10 Milliarden Euro Einnahmen. „Diese Geld brauchen wir dringend für Investitionen und den Lebensunterhalt der Menschen“, fordert Doll.
Medienspiegel
FrankenFernsehen v. 20.06.2023 (2.47 Min.)