„Wer viel arbeitet, zahlt viel. Wer aber viel besitzt, zahlt vergleichsweise wenig“, kommentierte DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt den wesentlichen Konstruktionsfehler unseres Sozialstaats. Mathias Eckardt freute sich einen mit mehr als 200 Teilnehmern aus der Region vollgefüllten Saal anlässlich einer Sozialstaatskonferenz auf Kloster Banz begrüßen zu können. Gäste waren die oberfränkischen AOK-Direktoren, Vertreter des VDK und der katholischen Betriebsseelsorge sowie der Coburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Johannes Wagner. Es waren auch weitere Abgeordnete aus der Region geladen.
„Die Gewerkschaften“, begann Mathias Eckardt, „setzen auf Solidarität und gute Arbeit, einen zuverlässigen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Die Gewerkschaften wehren sich gegen eine Spaltung der Gesellschaft und Diskriminierung von Minderheiten, was einem solidarischen Zusammenleben widerspreche. Wer „alternativ“ ständig Unzufriedenheit und Ängste schüre, bringe nichts voran außer Unfrieden. Die acht Mitgliedsgewerkschaften in der Region ringen täglich darum, Arbeits- und Lebens-bedingungen aller Beschäftigten mit deren Familien zu verbessern. Mathias Eckardt lobte ausdrücklich die anwesenden Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften.
Marco Frank, Referatsleiter für Gesundheitspolitik und Pflegeversicherung beim DGB-Bundesvorstand, informierte zum Thema einer bezahlbaren Kranken- und Pflegeversicherung als Zukunftsmodell. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, so Marco Frank steigen seit 2024 wesentlich stärker als die Einnähmen. Ursache seien hohe Renditen der Leistungserbringer, teure Medikamente, ineffiziente Versorgungs-strukturen, Krankenhausfinanzierung sowie versicherungsfremde Leistungen. Seitens der Gewerkschaften werde, um die Finanzierung wieder auf solide Beine stellen zu können, vorgeschlagen, versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldbeziehende vollständig über Steuermittel von allen mitzahlen zu lassen, den Bundeszuschuss zu dynamisieren, Investitionskosten für Krankenhäuser vollständig durch die Bundesländer zu tragen sowie hohe Kapital- und Zinsbeträge einzubeziehen. Unser Gesundheitswesen befinde sich auf einem hohen Niveau, allerdings sollten die Strukturen sich verstärkt am Bedarf orientieren. Gerade hier in der Region, Marco Frank weiter, werden inzwischen fühlbar Hausärzte knapper, sinke die Zahl der Krankenhausbetten, was mit der Krankenhausreform beschleunigt werde, und letztendlich haben immer mehr Leute, insbesondere, wenn sie weniger mobil seien, Sorge, im Krankheitsfall nicht mehr oder verspätet ordentlich behandelt zu werden. Hier müssen alle Verantwortlichen der sozialen Sicherung wie Kommunen, Land und Sozialversicherungsträger den Leuten wieder Sicherheit geben, bei Bedarf uneingeschränkt medizinische Versorgung zu erhalten. Ein wesentlicher Punkt sei es, die strikte Trennung ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. Die Vorschläge zur Krankenhausreform gehen in die richtige Richtung. Die wachsende Zahl Pflegebedürftiger und die Veränderungen familiärer Strukturen führen zu steigenden Finanzierungslücken. Folgen seien höhere Eigenanteile, ein vermehrtes Armutsrisiko und drohende Leistungskürzungen. Die Gewerkschaften setzen sich für solidarische Bürger-versicherungen, also die Beteiligung aller Erwerbstätigen, Deckelung von Eigenanteilen, der Übernahme versicherungsfremder Leistungen wie Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit Steuermitteln sowie der Einbeziehung hoher Zins- und Kapitalerträge, ein.
Im Anschluss zeigte Dr. Stefanie Janczyk, Leiterin des Funktionsbereichs Sozialpolitik beim IG-Metall-Vorstand, Perspektiven für die gesetzliche Rentenversicherung auf. Grundsätzlich gelte, sprach Dr. Janczyk an, wer in unsicheren Zeiten auf Sozialabbau setze, schaffe unnötige Ängste, treffe die Falschen und gefährde die Akzeptanz für einen sozial-ökologischen Umbau. Klar sei, dass die demographische Entwicklung zu Kostensteigerungen einer Alterssicherung führe, dabei sei es egal, ob es sich wie aktuell um ein Umlagesystem oder um Kapitaldeckung und sonst auch was immer handele. Die Grundfragen seien, wo solle das Versorgungsniveau liegen und wer werde wie stark zur Finanzierung herangezogen. Die Gewerkschaften lehnen eine Anhebung der Regelaltersgrenze ab, befürworten flexible sowie selbstbestimmte Übergänge in den Ruhestand. Wer ältere Arbeitnehmer wolle, müsse im Gleichgang Arbeitsbedingungen derart ändern, dass angemessen seien und der Praxis entgegenwirken, ältere Arbeitnehmer los werden zu wollen, weil sie zu teuer seien. Die beschränkten Steuermittel sollten gezielt die gesetzliche Rentenversicherung stärken anstatt in Anreize für private Altersversorgungen gesteckt werden, von denen vor allem Dritte profitieren.
Die Beschäftigten brauchen Schutz statt einer Aufweichung ihrer Arbeitszeiten, betonte Detlef Raabe, Mitglied im ver.di Bundesvorstand mit dem Schwerpunkt Organisation. Bereits jetzt führte Detlef Raabe aus, überschreitet fast die Hälfte der Beschäftigten häufig den acht-Stunden-Tag. Arbeitnehmer, die oft mehr als acht Stunden arbeiten, schalten deutlich schlechter von der Arbeit ab und fühlen sich leer und ausgebrannt. Vermehrt sei zu beobachten, dass zunehmend gesetzliche Ruhezeiten unterschritten werden. Unternehmen seien dafür verantwortlich, zum Schutz der Beschäftigten, Arbeitszeiten zu erfassen. Die geltenden Arbeitszeitregelungen dienen aus arbeitsmedizinischer Sicht dem Gesundheitsschutz. Geltende Regelungen, erläuterte Detlef Raabe, erlauben jetzt schon Flexibilität. Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen ermöglichen Mehrarbeit, wo es nötig sei, wie in Kliniken, Nahverkehr oder beim Winterdienst. Wer Arbeitszeiten wieder verlängern wolle, ignoriere negative Auswirkungen auf Gesundheit, Familien, ehren-amtliche Tätigkeiten und mache betroffene Berufe weniger attraktiv.
Den Abschluss des Treffens sollte eine Diskussionsrunde mit hiesigen Bundestagsabgeordneten bilden. Einzig der Coburger Bundestagsabgeordneter Johannes Wagner fand den Weg nach Kloster Banz und tauschte sich mit den Gewerkschaftern aus. Der Arzt ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter der Grünen. Sein politisches Engagement gilt die Rahmenbedingungen für die im Gesundheitssystem tätigen Menschen und Patienten zu verbessern. Johannes Wagner befürwortet die Krankenhausreform. Deutschland habe ein hervorragendes Angebot, was die Behandlung von Krankheiten betreffe. Es mangele an der Prävention, die ja Gesundheitsrisiken minimieren helfe. In der Diskussion wurde die Verunsicherung vieler Arbeitnehmer zum Fortbestehen der sozialen Sicherungssysteme deutlich. Ständig werde neue Vorschläge eingebracht, oft von Leuten, die dann selbst von negativen Auswirkungen kaum betroffen wären. Mathias Eckardt unterstrich, dass die Sozialkonferenz zum Ziel habe, einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat hervorzuheben und so Demokratie zu festigen.
Text: Peter Zillig