»An uns denkt doch kein Mensch« – dieses Zitat könnte aus vielen strukturschwachen Kommunen in ländlichen Räumen stammen. Seit Jahrzehnten schließen dort Apotheken, Arztpraxen, Gasthöfe, Banken, Kirchen und Geschäfte. Ebenso lang lassen die prekären Kommunalfinanzen der Kommunalpolitik kaum noch Handlungsspielräume. Diese Situation mündet vielerorts in Frust und Verbitterung. Die strukturelle Unterfinanzierung und politische Überforderung vieler Kommunen sowie die bestehenden Disparitäten in den regionalen Lebensverhältnissen gefährden nicht nur die Handlungsfähigkeit vor Ort, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Im März 2025 hatten wir, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen sowie Engagierte aus Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, uns in der Marktgemeinde Nordhalben (Landkreis Kronach) zur Tagung Kommunalfinanzen in der multiplen Krise: Ländliche Räume im Spannungsfeld von Austerität und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse getroffen. Nordhalben in Oberfranken steht beispielhaft für viele strukturschwache Dörfer und Kleinstädte. Mit der Nordhalbener Erklärung möchten wir auf die angespannte Situation speziell dieser Kommunen aufmerksam machen und appellieren an die Bundes- und Landespolitik:
- Die kommunale Selbstverwaltung muss durch Bund und Länder gestärkt werden, indem auch strukturschwachen Kommunen ein tatsächlicher Handlungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt wird. Ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten wird das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt, was vielerorts ein Gefühl der Fremdsteuerung durch übergeordnete politische Ebenen erzeugt. Die populistische Kritik an »denen da oben« in den Landeshauptstädten, in Berlin und Brüssel wächst und gefährdet den demokratischen Zusammenhalt. Zudem wird dadurch kommunalpolitisches Engagement zunehmend unattraktiv.
- Damit Kommunen ihre Aufgaben eigenständig erfüllen können, muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend verbessert werden. Auf Bundesebene beschlossene Steuersenkungen treffen gerade Kommunen empfindlich – hier muss für entsprechenden finanziellen Ausgleich durch Bund oder Land gesorgt werden. Eine Erhöhung der kommunalen Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie eine stärkere Unterfütterung der kommunalen Finanzausgleichssysteme seitens der Länder würden die kommunale Grundfinanzierung stärken. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer, deren Ertrag den Ländern (und damit letztlich auch den Kommunen) zukommt, ist zudem eine naheliegende Möglichkeit, Fragen sozialer Gerechtigkeit im Hinblick auf sehr hohe Vermögen mit dem Ziel räumlicher Gerechtigkeit zu verknüpfen, um den struktur- und finanzschwachen Kommunen finanziell zu helfen.
- Die bestehende Projekt-Förderlogik produziert wenige Gewinner und viele Verlierer – zu letzteren gehören insbesondere finanzschwache Kommunen, in denen Förderanträge vielfach bereits an fehlenden Eigenmitteln scheitern. Die Politik der »tausend Fördertöpfe«, die trotz großem Zeit- und Personalaufwand auf Seiten der Kommunen strukturell bedingt nur beschränkt erfolgreich sein kann, ist Ausdruck fehlenden Vertrauens in die Kommunen und verstärkt räumliche Ungleichheiten. Eine auskömmliche Grundfinanzierung macht die meisten Förderprogramme überflüssig und entlastet die öffentlichen Verwaltungen.
- Die kommunale Teilhabe an den Erträgen aus erneuerbaren Energien muss gestärkt werden. Diese Beiträge der ländlichen Räume zu Klimaschutz und Klimaanpassung, die vor Ort oft Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen nach sich ziehen, müssen fiskalisch ausgeglichen werden. Angesichts des Strukturwandels sind Wind- und Solarkraft ein wachsender Wirtschaftszweig in ländlichen Räumen, deren finanzielle Wertschöpfung jedoch nicht zuvorderst überregionalen Investoren zufließen darf. Vielmehr müssen die Potentiale der erneuerbaren Energien als eine verlässliche, zusätzliche Einnahmequelle gerade für ländlich-periphere Kommunen erschlossen werden.
- Die strukturelle Überlastung der Kommunen mit immer mehr Aufgaben muss beendet werden. Wer Leistungen per Bundesgesetz vorschreibt, muss auch für deren vollständige Finanzierung aufkommen. Die Überlastung betrifft kleine, vom demographischen Wandel stark betroffene Kommunen besonders. Schon heute legen gewählte kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Überforderung ihre Mandate nieder, und vielerorts finden sich kaum noch Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgermeisteramt – ein alarmierendes Signal für die kommunale Selbstverwaltung.
- Den Herausforderungen durch veraltete Infrastrukturen, Klimawandelanpassung und Strukturwandel kann nur durch massive Investitionen sowohl in Infrastrukturen als auch in öffentliche Verwaltungen nachhaltig begegnet werden. Die strukturschwachen, oftmals schrumpfenden Kommunen dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Generationengerechtes Handeln bedeutet, dass heute in die Zukunft investiert wird und die Lasten entsprechend auch auf zukünftige Generationen verteilt werden.
- Kultur, Sport oder Jugendarbeit sind essenziell für den sozialen Zusammenhalt und ein Kernelement der kommunalen Selbstverwaltung. Gerade in strukturschwachen Kommunen in ländlichen Räumen übernehmen ehrenamtlich Engagierte viele dieser Aufgaben – Kürzungspolitik in diesem Bereich stößt sie regelrecht vor den Kopf. Die Länder müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kommunen in angemessenem Umfang freiwillige Leistungen tätigen können.
Nur dort, wo Menschen vor Ort lebenswerte Bedingungen und Perspektiven vorfinden, kann sich der gesellschaftliche Zusammenhalt festigen und die rechtsextreme Gefahr zurückgedrängt werden. Wir appellieren eindringlich an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Kommunen auch künftig ihre Rolle als lebendige Orte demokratischer Teilhabe wahrnehmen können.
Verfasser und Verfasserinnen der Nordhalbener Erklärung
Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Charlie Busch, MA-Student*in Angewandte Humangeographie an der Universität Würzburg
Larissa Deppisch
Johanna Duchnik, Klöppelmuseum Nordhalben
Dr. Simon Dudek, Professur für Wirtschaftsgeographie, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Peter Ebertsch, Erster Bürgermeister Markt Tettau
Mathias Eckardt, Regionsgeschäftsführer DGB Oberfranken
Prof.in Dr. Katrin Großmann, Professur für Stadt- und Raumsoziologie, FH Erfurt
Dr. Mario Hesse, Institut für öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig
Dr. Andreas Kallert, Professur für Wirtschaftsgeographie, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Nadine Köstner, Kämmerin der Marktgemeinde Nordhalben
Dr. Tim Leibert, Projektleiter Forschungsgruppe Mobilities and Migration, Leibniz-Institut für Länderkunde Leipzig
Daniel Lerner, wohnhaft in Nordhalben, Manager Nordwald Space
Thomas Löffler, Erster Bürgermeister der Gemeinde Steinbach am Wald
Prof. Dr. Michael Mießner, Professur für Wirtschaftsgeographie, Universität Trier
Prof. Dr. Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Matthias Naumann, Institut für Geographie und Geologie, Universität Würzburg
Prof.in Dr. Martina Ortner, Migrationssensible Soziale Arbeit, Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg
Vertr.-Prof. Dr. Tino Petzold, Universität Münster
Michael Pöhnlein, Bürgermeister der Marktgemeinde Nordhalben und Sprecher der Interessengemeinschaft wasserliefernder Kommunen in Bayern (IWK-Bayern)
Vertr.-Prof.in Dr. Louisa Prause, Vertretungsprofessorin für Gesellschaftliche Konflikte in sozial-ökologischen Transformationen, Universität Kassel und Senior Researcher Helmholtzzentrum für Umweltforschung, Leipzig.
Prof.in Dr. Marit Rosol, Institut für Geographie und Geologie, Universität Würzburg
Laura Scheler, Studentin im BA-Studiengang Romanistik-Wirtschaft-Geographie an der KU Eichstätt-Ingolstadt
Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik
Prof.in Dr. Barbara Schönig, Professur für Stadtplanung, Bauhaus-Universität Weimar
Prof. Dr. Achim Truger, Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung
Fabian Wagner, Gemeinderat Markt Nordhalben
Dr. Felix Wiegand, Institut für Sozialforschung (IfS), Frankfurt am Main
Sandra Wolf, Oberfranken Offensiv e.V., Demografie-Kompetenzzentrum Oberfranken
Prof. Dr. Hans-Martin Zademach, Professor für Wirtschaftsgeographie, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt