Bei einer Veranstaltung für die Arbeiterinnen und Arbeiter im ver.di-Bezirk Oberpfalz in Weiden stand letzte Woche die Frage im Mittelpunkt, was derzeit politisch auf dem Spiel steht: der Sozialstaat. Unter dem Titel „Angriff auf den 8-Stunden-Tag und Einschränkungen bei Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung“ machte DGB-Regionssekretärin Katja Ertl deutlich, dass die aktuellen Debatten über angebliche „Reformen“ in Wahrheit oft auf Kürzungen, längere Arbeitszeiten und weniger soziale Sicherheit hinauslaufen.
Im Zentrum des Vortrags stand die Botschaft, dass der Sozialstaat nicht das Problem ist, sondern eine Politik, die Reichtum falsch verteilt. Der DGB widersprach damit ausdrücklich der Behauptung, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“. Vielmehr wurde betont, dass soziale Leistungen Sicherheit schaffen, Krisen abfedern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Zugleich wurde auf die ungleiche Vermögensverteilung und auf die einseitige Belastung von Versicherten und Beschäftigten verwiesen.
Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Kampagne „Für sie heißt es Reform. Für dich …“. An konkreten Beispielen wurde gezeigt, was politische Schlagworte wie „Eigenverantwortung“ oder „Flexibilisierung“ im Alltag bedeuten können: teurere Gesundheitsversorgung, unbezahlbare Pflege, ein späterer Renteneintritt und mehr Druck auf Arbeitszeiten und Feierabend. Der DGB konzentriert sich dabei auf die vier Themenfelder Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitszeit.
So warnte Katja Ertl bei der Rente davor gewarnt, die Altersgrenzen weiter anzuheben und damit den Druck auf Beschäftigte bis ins hohe Alter zu verschärfen. Im Bereich Gesundheit kritisierte der DGB eine Entwicklung hin zu längeren Wartezeiten, steigenden Kosten und mehr Zwei-Klassen-Medizin. In der Pflege wurde deutlich gemacht, dass steigende Eigenanteile, fehlendes Personal und die hohe Belastung pflegender Angehöriger viele Familien längst an ihre Grenzen bringen. Und auch beim Thema Arbeitszeit war die Botschaft klar: Der 8-Stunden-Tag ist ein Schutzrecht und darf nicht durch längere und unberechenbarere Arbeitstage ausgehöhlt werden.
Katja Ertl beließ es dabei nicht bei der Kritik, sondern formulierte auch konkrete Gegenpositionen: eine stärkere gesetzliche Rente, eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung, eine bezahlbare Pflege mit mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen sowie die Verteidigung des 8-Stunden-Tags durch Tarifbindung und Mitbestimmung. Finanziert werden könne ein starker Sozialstaat aus Sicht des DGB durch höhere Löhne, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.
Zum Abschluss wurde die politische Stoßrichtung der Kampagne noch einmal zusammengefasst: Die Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Wer den Sozialstaat schwächt, gefährdet Sicherheit, Wohlstand und sozialen Frieden. Genau deshalb, so die Botschaft des Abends, stellt sich der DGB Oberpfalz dem sozialen Kahlschlag entschieden entgegen.
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