Durch unser Steueraufkommen sind wir in der Lage uns allerlei nützliche Dinge zu leisten. Polizei und Gerichte für die Sicherheit, Schienen und Straßen für die Mobilität, Telefon und Internet für die Kommunikation, Strom und Gas für die Energie, Schulen und Unis für die Bildung, Schwimmbäder und Sportanlagen für die Freizeit, Krankenhäuser, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Kanalisation, Friedhöfe, Winterdienst und das eine oder andere Theater. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Das alles sind Dinge der Daseinsvorsorge und dadurch der öffentlichen Hand unterstellt.
Viele Kommunen sind mittlerweile leider nicht mehr in der Lage, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Vor dreizehn Jahren wurde das Ziel: „Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ in die Verfassung aufgenommen. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern kann allerdings keine Rede sein. Die Kommunen werden mit immer mehr Aufgaben betreut, ohne eine ausreichende Finanzierung bzw. personelle Ausstattung dafür zu bekommen.
Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen haben wir als DGB Bayern eine Studie in Auftrag gegeben. Sie soll die Grundlagen der Regional- und Strukturpolitik in Bayern darstellen und aufzeigen, wo es noch Handlungsbedarf gibt. Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Themen Beschäftigung, Mobilität, Wohnen, medizinische Versorgung und die Situation der kommunalen Finanzen.
Unser Fazit: 22 Milliarden Euro fehlen im bayerischen Staatshaushalt jährlich, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Wir glauben, dass in vielen Bereichen der Landesplanung Fehlentwicklungen zu korrigieren sind und neue Ansätze einer resilienten Ordnungspolitik in die Regional- und Strukturpolitik einfließen müssen.
Angebot für die Kreisverbände
Eine Studie zu lesen und sie auch noch zu verstehen kann sehr aufwendig sein. Deshalb gab es in den letzten zwei Jahren immer wieder Veranstaltungen bei euch vor Ort, wo die Ergebnisse der Studie erklärt und die Zahlen auf eure Region/euren Landkreis heruntergebrochen wurden.
Ihr wollt zu eurem Landkreis mehr erfahren und seid aktiv in euren Stadt- und Kreisverbänden? Fragt uns an!