Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 20.06.2023

Verfassungsfeinde haben im Bayerischen Landtag nichts zu suchen!

Stiedl: „Eine klare Grenzüberschreitung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf!“

Auf Einladung zweier AfD-Abgeordneter waren Mitglieder von Organisationen, die vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werden, vor wenigen Tagen im Bayerischen Landtag zu Gast. Im Zuge dieser Festveranstaltung wurden u.a. verfassungsfeindliche Symbole gezeigt und ein anwesender Journalist körperlich angegangen.

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, findet deutliche Worte: „Damit liefert die Partei den nächsten Beweis dafür, wes Geistes Kind sie ist. Die Einladung von gesichert rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in das Herzstück der bayerischen Demokratie ist nichts anderes als eine klare Grenzüberschreitung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf. Wir als DGB Bayern stehen aus unserer historischen Verantwortung für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft und grenzen uns klar von der AfD und allen anderen rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen ab.“

Auch Anna Gmeiner, Bezirksjugendsekretärin des DGB Bayern, äußert scharfe Kritik: „Woanders erstürmen Rechtsextreme, Querdenkende und faschistische Menschen Parlamente, in Bayern werden sie eingeladen. Machen wir uns nichts vor: Nazis sind längst in den demokratischen Institutionen angekommen und machen sich dort breit. Die AfD-Veranstaltung im Landtag ist nur ein sichtbares Zeichen. Die Demokratie muss sich dagegen wehren, solange sie es noch kann! Wir sagen klar: Die rote Linie ist überschritten - keinen Schritt weiter! No pasaran!“


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