Schleichende Verkammerung statt Selbstverwaltung und Lösung der Probleme
Die Novellierung des Pflegendenvereinigungsgesetzes und der damit einhergehende Umbau der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ist aus Sicht des DGB Bayern ein völlig falscher Schritt. Statt mit allen im politischen Feld der Pflege Aktiven nach einer echten Lösung für die prekäre Situation der Beschäftigten in der Pflege zu suchen, würden hier - unter Beteiligung Weniger - Weichen für die schleichende Einführung einer Pflegekammer gestellt.
Der DGB Bayern kritisiert, dass die gesamte Verfahrensweise zur Novellierung der Pflegevereinigung nicht breit und unter Beteiligung aller in dem Feld der Pflege Aktiven diskutiert worden ist. „Hier sehen wir eine vertane Chance, um die Situation in der Pflege in Bayern nachhaltig zu verbessern und tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden“, so Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern.
Der vorliegende Gesetzesentwurf basiert auf Eckpunkten einer Arbeitsgruppe, deren Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet waren und die aus Sicht des DGB Bayern willkürlich zusammengesetzt war. Wichtige Akteur*innen, wie etwa die wichtigste Gewerkschaft im Pflegebereich, ver.di Bayern, wurden außen vor gelassen hat. Auch die Auswahl der Expertinnen und Experten für die am 19. März geplante Sachverständigen-Anhörung im Landtagsausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention spiegelt nicht die Breite der Akteur*innen wider. Hier ist die Seite der Beschäftigten deutlich unterrepräsentiert.
„Statt den in 2016 gefundenen guten und in anderen Bundesländern vielfach beachteten Kompromiss aus Kammergegnern und Kammerbefürwortern konsequent weiterzuführen, zeigt sich anhand der geplanten Registrierungspflicht für Pflegekräfte und der Einführung einer neuen Kommission, die in Zukunft die Geschicke der Vereinigung der Pflegenden lenken soll, dass die Staatsregierung hier diesen ‚bayerischen Weg‘ zugunsten einer schleichenden Einführung einer Pflegekammer verlassen will,“ so Di Pasquale weiter. Vorausgegangen war dem ein von der damaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml initiierter, breit angelegter und beteiligungsorientierter Prozess.
„Der große Mehrwert dieses ‚bayerischen Weges‘ liegt darin, dass nicht noch ein neuer weiterer Akteur im Feld der Pflege geschaffen wurde, sondern dass die bereits bestehenden aktiven Akteur*innen in der Vereinigung der Pflegenden institutionell gebündelt wurden“, führt Di Pasquale aus.
Der Vorsitzende des DGB Bayern Bernhard Stiedl ergänzt: „Vor dem Hintergrund, dass reine Kammermodelle mit Pflichtmitgliedschaften und Pflichtbeiträgen in anderen Bundesländern gescheitert und aufgrund der deutlichen Voten der Beschäftigten wieder aufgelöst werden, müsste hier der bewährte ‚bayerische Weg‘ konsequent weiter gegangen und nicht einer schrittweisen Verkammerung der Vereinigung der Pflegenden geopfert werden. Beim Thema Pflegekammer werden unserer Auffassung nach Hoffnungen geweckt, die nichts mit den realen Erfahrungen mit dem Kammerwesen in Deutschland zu tun haben.“
Eine Pflegekammer, also eine Kammer für die Pflegeberufe, ist mit anderen Kammern in Deutschland, z.B. für Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Architekten usw. nicht vergleichbar, da sich diese in der Historie als Kammern der sogenannten „freien Berufe“ herausgebildet haben. In der beruflichen Pflege sind allerdings ca. 95 Prozent der Tätigen abhängig beschäftigt. Kammern seien daher kein Instrument der Interessensvertretung für abhängig Beschäftigte. Auch mit den Handwerkskammern oder den Industrie- und Handelskammern sei eine Pflegekammer nicht vergleichbar, da diese Firmen, Handwerker, Dienstleister und Unternehmen „organisieren“.
„Die Einführung einer Bayerischen Pflegekammer durch die Hintertür wird aus unserer Sicht weder die Probleme in der Interessenvertretung der Pflegeberufe und schon gar nicht die grundlegenden Probleme des Pflegewesen lösen.“ Vielmehr sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Probleme in der Pflege anzupacken und bessere Bedingungen für Pflegekräfte zu schaffen. „Dessen sind sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bewusst und stets zu Gesprächen bereit“, so Stiedl abschließend.