Stiedl: „Zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Friedenssicherung dürfen nicht zulasten unseres Sozialstaates gehen.“
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September ruft der DGB Bayern unter dem Motto „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ im Freistaat zu zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen auf.
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Seit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf Befehl von Putin auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Auch im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit, “Nie wieder Krieg!‘ ist und bleibt daher die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.“
Stiedl zufolge hätten in den letzten Monaten Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. „Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt. Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte“, so Stiedl.
Umso wichtiger sei es laut Stiedl, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten: „Daher lehnen wir auch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab, zumal jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Friedenssicherung dürfen nicht zulasten unseres Sozialstaates gehen und etwa zu Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente führen. Vielmehr muss die Bundesregierung angesichts explodierender Preise für Energie und Nahrungsmittel mit aller Kraft verhindern, dass sich die soziale Ungleichheit in unserem Land weiter verschärft“, so Stiedl abschließend.
Hintergrund
Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022 steht unter dem Motto: "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!"
Veranstaltungen zum Antikriegstag finden in diesem Jahr unter anderem in Schweinfurt, Aschaffenburg, Bamberg, Hof, Nürnberg, Fürth, Weiden, Ingolstadt und Moosburg statt.