Ar­beits­mark­t: Ak­ti­ver Ar­beits­markt­po­li­tik in Bay­ern droht Kahl­schlag

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Ordnungsnummer PM 038

Stiedl: „Das angedachte Budget 2025 für Bayerns Jobcenter wird den Herausforderungen nicht gerecht.“

Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen mahnt der DGB Bayern, die sich weiter verhärtende Arbeitslosigkeit im Freistaat nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Angesichts der aktuellen Haushaltsplanungen des Bundes für 2025, die gemünzt auf Bayern zu einer Kürzung des Budgets der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) von mehr als 16 Prozent führen würden, droht gar eine Zementierung der sich wieder aufbauenden Langzeitarbeitslosigkeit.

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt hierzu: „Das angedachte Budget 2025 für Bayerns Jobcenter wird den Herausforderungen nicht gerecht. Ob Fachkräftebedarf, Integration der Geflüchteten oder die steigende Langzeitarbeitslosigkeit: Die Aufgaben sind groß. Der drohende Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Bayerns muss daher unbedingt verhindert werden.“

Der DGB Bayern sieht insbesondere die Handlungsfähigkeit kleinerer Jobcenter in Bayern massiv gefährdet. In einzelnen Jobcentern besteht das konkrete Risiko, dass weder Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik noch für Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Der DGB Bayern appelliert an alle Verantwortlichen, sich für flächendeckende auskömmliche Finanzen im SGB II-System starkzumachen.

„Die Chancen der Arbeitsmarktintegration dürfen doch nicht von der Postleitzahl abhängen. Der aktive Sozialstaat samt gleichwertiger Lebensverhältnisse gehört zu den Grundfesten unseres Zusammenlebens. Diese dürfen nicht auf dem Altar der schwarzen Null geopfert werden“, so Stiedl abschließend.

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