Stiedl: „Statt Kürzungsdebatten braucht es echte Chancen auf nachhaltige Beschäftigung“
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen für den DGB Bayern deutlich: Viele Beschäftigte und Unternehmen stehen weiterhin unter erheblichem Druck. Die wirtschaftliche Schwäche, die Transformation in Industrie und Automobilbranche sowie die anhaltende Unsicherheit belasten den bayerischen Arbeitsmarkt spürbar. Gerade in dieser Situation braucht es Stabilität, Sicherheit und Investitionen – nicht den Abbau sozialer Sicherungssysteme.
Deshalb weist der DGB Bayern die aktuellen Forderungen der Arbeitgeber nach Kürzungen beim Arbeitslosengeld entschieden zurück. Wer jetzt die Bezugsdauer verkürzen, Leistungen zusammenstreichen oder ältere Beschäftigte unter zusätzlichen Druck setzen will, verkennt die Realität auf dem Arbeitsmarkt.
Der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, erklärt dazu: „Die Arbeitslosenversicherung ist keine Belastung, sondern eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Beschäftigte zahlen jahrzehntelang Beiträge ein und haben im Fall von Arbeitslosigkeit Anspruch auf verlässliche Absicherung. Gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es nach einem Jobverlust häufig besonders schwer, wieder eine existenzsichernde Beschäftigung zu finden. Ihnen pauschal Fehlanreize zu unterstellen, ist respektlos gegenüber ihrer Lebensleistung.“
Laut Stiedl laufen die Vorschläge der Arbeitgeber auf einseitige Kürzungen zulasten der Beschäftigten hinaus. Wer fordert, Arbeitslose sollten künftig auch noch ihre Rentenversicherungsbeiträge selbst finanzieren, der kürzt Leistungen mitten in einer ohnehin schwierigen Lebensphase. Das würde den sozialen Druck massiv erhöhen und das Vertrauen in die Sozialversicherung untergraben.
Statt Sozialabbau braucht Bayern eine starke Arbeitslosenversicherung, die Sicherheit gibt und gute Vermittlung ermöglicht. Dazu gehören ausreichend finanzierte Arbeitsagenturen, Qualifizierung, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Gerade in Zeiten des industriellen Umbruchs müssen Beschäftigte unterstützt werden, neue Perspektiven und gute Arbeit zu finden.
„Die Debatte der Arbeitgeber folgt einer gefährlichen Logik: Immer mehr Druck auf Arbeitslose, immer weniger Verantwortung der Unternehmen. Gleichzeitig erleben viele Beschäftigte weiterhin Stellenabbau, Standortschließungen und fehlende Investitionen. Gute Arbeitsmarktpolitik bedeutet nicht, Menschen schneller in Unsicherheit zu drängen, sondern ihnen echte Chancen auf nachhaltige Beschäftigung zu eröffnen“, so Stiedl abschließend.
Hintergrundinfo: Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Arbeitslosengeld.