Der DGB Bayern schlägt Alarm: Die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung eines neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gefährden nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes das erfolgreichste arbeitsmarktpolitische Instrument im Freistaat – den Europäischen Sozialfonds (ESF).
„Mit der Neuausrichtung gäbe es keinen eigenständigen ESF in Bayern mehr. Die Gestaltungsmöglichkeiten würden vollständig zum Bund wandern. Das wäre ein massiver Rückschritt für die soziale Gestaltungskraft in den Regionen“, warnt der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl.
Der DGB Bayern befürchtet, dass die neuen Strukturen zu einem verspäteten Start der nächsten Förderperiode und damit zum Verfall dringend benötigter Mittel führen. Zudem drohe ein „Bürokratiemonster“, das die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung gefährlich schwächen könnte.
Der DGB fordert daher von der Europäischen Kommission klare Kurskorrekturen:
- Stärkere Ausrichtung der EU-Investitionspolitik auf Gute Arbeit und die verbindliche Verankerung sozialer Konditionalitäten.
- Rechtliche Absicherung des Partnerschaftsprinzips, das seit Jahrzehnten Grundlage der erfolgreichen Strukturfondsarbeit ist.
- Klare Trennung von Kohäsionspolitik und Landwirtschaft.
- Eigenständige, direkt mit der EU verhandelte Programme der Regionen wie bisher im ESF und EFRE – inklusive eigener Verwaltungsstrukturen und direktem Zahlungsfluss.
Stiedl appelliert an die bayerischen Europaabgeordneten: „Europa darf jetzt nicht den Fehler machen, funktionierende Strukturen zu zerstören. Ein starker und regionaler ESF ist unverzichtbar für faire Chancen, Gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt in Bayern und in ganz Europa.“