Stiedl: „Finanzielle Belastungen sind vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum zu stemmen.“
Anlässlich des von Ministerpräsident Markus Söder einberufenen „Bayerischen Energiekonvents“ fordert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick zu nehmen. „Es ist bezeichnend, dass der Ministerpräsident wieder einmal ausschließlich Vertreter der Wirtschaftsverbände bei seinem Konvent zu Wort kommen lässt und Beschäftigte mit keiner Silbe erwähnt werden.“
Stiedl zufolge dürfen diese in der aktuellen Debatte nicht vergessen werden: „Die Energiepreise steigen nicht zuletzt aufgrund des Ukraine-Krieges in schwindelerregende Höhen, die finanziellen Belastungen sind vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum zu stemmen. Zwar geht das von der Bundesregierung angekündigte Entlastungspaket bereits in vielen Punkten in die richtige Richtung, die Maßnahmen reichen aber nicht aus, um soziale Härten zu verhindern und die Energieversorgung zu sichern.
Vor „immensen Herausforderungen“ stünden laut Stiedl aber auch Unternehmen aus energieintensiven Industrien, zu denen etwa die Chemie-, Glas-, Papier- oder Stahlindustrie sowie Nichteisen-Metalle zählen. „Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, um den drohenden Arbeitsplatzverlusten in diesen Bereichen entgegenzuwirken, beispielsweise durch eine Deckelung der Strompreise speziell für die energieintensive Industrie. Hier gehen wir mit Arbeitgebern und der Staatsregierung mit“, betont Stiedl.
Hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Freistaat sieht Stiedl die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht, bestehende Fesseln – Stichwort „10H“ – konsequent zu lösen und gleichzeitig einen Energieplan vorzulegen, in dem die Energieversorgung künftig über erneuerbare Energien erfolgen kann. „Die starke Abhängigkeit Bayerns von fossilen Energieträgern muss ein Ende haben – dieses Ziel gelingt nur mit erheblichen Investitionen in Wind- und Sonnenenergie, Wasserkraft sowie Geothermie. Die nun angekündigte Stärkung der Verwaltung zur Umsetzung der Energiewende ist zu begrüßen, reicht aber noch nicht aus. Gerade in der Landesplanung liegt die Hauptlast bei den Kommunen. Hier ist finanziell anzusetzen “, so Stiedl abschließend.