Baye­ri­scher So­zi­al­be­richt: Staats­re­gie­rung darf sich nicht auf Er­fol­gen der Ver­gan­gen­heit aus­ru­hen!

Datum

Ordnungsnummer PM 037

Stiedl: „Blick in den Rückspiegel darf Zukunftsaufgaben nicht vernebeln.“

Anlässlich des heute veröffentlichten Sozialberichts der Bayerischen Staatsregierung teilt der DGB Bayern die Einschätzung von Sozialministerin Ulrike Scharf, wonach dem sozialen Bayern eine Bewährungsprobe bevorstehe.

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt hierzu: „In der Tat sind aktuell viele Menschen in Bayern angesichts der derzeitigen Preissprünge verunsichert. Hinzu kommen ungewisse Perspektiven der Energieversorgung und damit verbundene Arbeitsplatzrisiken. Daher darf der Blick in den Rückspiegel nicht die Zukunftsaufgeben vernebeln. Was wir brauchen, sind konkrete Entlastungen sowie eine gestärkte aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um das im Sozialbericht beschriebene starke Bayern weiter zu erhalten.“

Angesichts der Aussage von Ministerin Scharf, wonach die Beschäftigung das Fundament des Sozialstaats sei, vermisst der DGB Bayern allerdings eine stärkere Unterstützung, um prekäre Beschäftigung samt Niedriglöhnen im Freistaat zurückzudrängen.

„Nur Gute Arbeit bietet auch eine gute soziale Absicherung. Das gilt im Erwerbsleben bei Arbeitslosigkeit ebenso wie bei der Rente im Alter. Hier erwarten wir bei einem Tariftreue- und Vergabegesetz Bewegung von der Staatsregierung. Gerade bei den von der Ministerin vorgestellten Themen der zu gestaltenden Transformation, der Weiterbildungspolitik, einer besseren Absicherung der Selbstständigen in den Systemen der sozialen Sicherung und dem Kampf gegen den gläsernen Mitarbeiter hat uns die Staatsregierung als aktiven Gestalter an ihrer Seite“, so Stiedl abschließend.

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