Stiedl: „Die lauten Rufe nach Berlin sind nicht immer gerechtfertigt.“
Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag kritisiert der DGB Bayern den Haushaltsentwurf der Staatsregierung aufgrund fehlender Investitionen etwa im Bereich Klimaschutz. Zu begrüßen sind dagegen die zusätzlichen Mittel für das 365-Euro-Ticket.
Dazu sagt der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl: „Es ist schön, dass das 365-Euro-Ticket im Haushalt Niederschlag findet. Wenn die Finanzierung allerdings zur Mittelkürzung bei Bahnhöfen und Schienennetz führt, ist das lediglich das Prinzip ‚linke Tasche – rechte Tasche‘, aber kein Fortschritt.“
In weiteren Bereichen seien Fortschritte nur durch Bundeszuschüsse erreicht worden. Die zusätzlichen Mittel für kommunale Krankenhäuser etwa seien im Wesentlichen Bundesmittel – der bayerische Haushaltsentwurf stagniere in dieser Frage. „Auch von den 10 Milliarden Hilfen für den Mittelstand waren 95 Prozent Bundesmittel und der bayerische Haushalt wurde nur gering belastet. Die lauten Rufe nach Berlin sind also nicht immer gerechtfertigt“, betont Stiedl.
Ein weiteres trauriges Kapitel ist laut Stiedl die Klimapolitik. „Die Ausgaben im Bereich der Erneuerbaren Energien sind ebenso dürftig wie die Aufstockung des 10.000-Häuser-Programms oder die Investitionen in die Geothermie. Gleichzeitig wird der Ausbau der Windkraft durch das Festhalten an der 10H-Regelung blockiert. Seit elf Jahren fährt die Staatsregierung beim Klimaschutz mit angezogener Handbremse. Das hat zu einer jährlichen Steigerung des CO2-Ausstoßes in Bayern geführt, während andere Bundesländer CO2 einsparen. Im Freistaat bedarf es hier großer Anstrengungen, um den Rückstand aufzuholen.“
Bedenklich sind aus Sicht des DGB Bayern auch die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 800 Millionen Euro, die für künftige Haushalte eine enorme Belastung darstellen. Zudem sei unverständlich, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof bereits zum 24. Mal in Folge in seinem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug in Bayern aufgreifen muss. „Auch im Freistaat müssen endlich die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wir fordern eine beim Finanzministerium angesiedelte Taskforce zur gezielten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und eine Aufstockung des Personals in den Finanzämtern, eine Erhöhung der Kontrolldichte und schärfere Sanktionen,“ so Stiedl abschließend.