Bayern ist Schlusslicht – Auch Sachsen bekommt jetzt ein Bildungszeitgesetz.

Stiedl: „Peinliches Signal für Bayern.“

Ab dem 1. Januar 2027 bekommt auch der Freistaat Sachsen ein Bildungszeitgesetz. Das hat der sächsische Landtag gestern verabschiedet. Beschäftigte haben damit einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für berufliche Weiterbildung, politische Bildung oder Qualifizierung fürs Ehrenamt. Ab 2027 bleibt damit nur noch ein Bundesland ohne Bildungszeitgesetz: Bayern.

Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl sagt dazu:
„Ich freue mich für unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen über diesen Erfolg, den sie nun nach großem Einsatz und viel Durchhaltevermögen erreicht haben. Gleichzeitig ist dies ein peinliches Signal für Bayern, wenn ab 2027 alle Bundesländer außer uns ihren Beschäftigten einen Anspruch auf Bildungszeit ermöglichen. Bayern ist jetzt Schlusslicht in Deutschland. Und das wo sich der Freistaat gerne als Bildungsland Nummer eins inszeniert.“

Seit vielen Jahren fordert das breite Bündnis „Bildungszeit für Beschäftigte in Bayern“ – von Gewerkschaften über Kirchen bis hin zu Sportvereinen – eine gesetzliche Regelung für mindestens fünf Tage bezahlte Bildungsfreistellung pro Jahr. Angesichts von Fachkräftesicherung, sozial-ökologischer Transformation und der Stärkung der Demokratie ist ein Bildungszeitgesetz überfällig.

Der DGB Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung daher erneut auf, den Weg für Bildungszeit auch in Bayern freizumachen.