Bayerns bislang breitestes Sozialbündnis fordert starken und zukunftsfesten Sozialstaat
25 Organisationen und Initiativen setzen vor der Bavaria ein sichtbares Zeichen: „Sozialstaat ist Zukunft“
Angesichts der aktuellen Debatte über Sozialstaatsreformen und mögliche Leistungskürzungen hat das Aktionsbündnis „Gemeinsam für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“ heute auf der Münchner Theresienwiese ein sichtbares Zeichen gesetzt. Unter Regenschirmen mit der Aufschrift „Sozialstaat ist Zukunft“ machten die Mitglieder des bislang breitesten sozialpolitischen Bündnisses in Bayern deutlich: Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern er schützt Menschen, stärkt Demokratie und sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Vor der Bavaria präsentierten Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, Sven Göpel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, und Philipp Seitz, Präsident des Bayerischen Jugendrings, stellvertretend für die 25 beteiligten Organisationen und Initiativen die gemeinsamen Positionen des Bündnisses. Dem Bündnis geht es dabei nicht um die bloße Verteidigung des Bestehenden. Der Sozialstaat muss weiterentwickelt, modernisiert und gestärkt werden, damit er auch kommenden Generationen Sicherheit und Perspektiven bietet.
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, erklärt: „Ein starker zukunftsfähiger Sozialstaat ist gestaltbar und finanzierbar. Neben klugen Strukturreformen muss extremer Reichtum in diesem Land endlich wieder mehr Verantwortung übernehmen. Ein weiterer Schlüssel liegt in der Gestaltung der Arbeitswelt. Gute Arbeit, Aufstiegschancen und Tarifbindung müssen wieder Vorfahrt haben. Wir sind gesprächsbereit und bringen unsere Vorschläge weiter ein. Aber wir werden auch den Druck erhöhen. Als DGB rufen wir am 26. September zu bundesweiten Demonstrationen auf. Denn wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wenn soziale Errungenschaften infrage gestellt, Arbeitnehmerrechte geschwächt und die Lasten einer schwierigen Zeit allein auf Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen in prekären Lebenslagen abgewälzt werden sollen.“
Die Bündnispartner fordern insbesondere starke und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme, eine armutsfeste Rente, eine bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Investitionen in Wohnen, Mobilität und öffentliche Infrastruktur.
Sven Göpel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, hierzu: „Soziale Infrastruktur ist kein Kostenfaktor – sie ist gesellschaftliches Fundament. Alle Menschen sind in bestimmten Lebensphasen oder -situationen auf verlässliche Unterstützung angewiesen – und die Politik muss der öffentlichen Hand die Mittel zur Verfügung stellen, damit die soziale Versorgung tragfähig aufgestellt ist. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle: Denn wo soziale Strukturen wegbrechen, wachsen soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung. Ein starker Sozialstaat investiert in Menschen – und sichert damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."
Darüber hinaus setzt sich das Bündnis für gut ausgestattete und inklusive Schulen und Kitas, bezahlbaren Wohnraum, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie eine verlässliche soziale Infrastruktur ein. Der Zugang zu Bildung, Unterstützung und gesellschaftlicher Teilhabe müsse für alle Menschen gewährleistet werden.
Philipp Seitz, Präsident des Bayerischen Jugendrings, hebt hervor: „Generationengerechtigkeit bedeutet, dass Herkunft oder Geldbeutel nicht über die Zukunftschancen junger Menschen entscheiden. Es braucht gute Bildung, bezahlbaren Wohnraum, verlässliche Mobilität und eine starke Jugendarbeit. Jugendarbeit ist kein freiwilliges Extra, sondern eine Pflichtaufgabe und Teil der sozialen Infrastruktur, die Gemeinschaft schafft, Teilhabe ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Wer heute in junge Menschen investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur sind deshalb keine Belastung, sondern die Grundlage für eine starke Demokratie, eine engagierte Gesellschaft und einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort.“
Die Bündnispartner betonen, dass die Herausforderungen der kommenden Jahre nur mit einem starken Sozialstaat bewältigt werden können. Sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Modernisierung und Klimaschutz müssten gemeinsam gedacht werden. Niemand dürfe durch Transformation, Strukturwandel oder steigende Lebenshaltungskosten abgehängt werden.
Hintergrund
Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für einen starken und zukunftsfähigen Sozialstaat“ vereint 25 Organisationen und Initiativen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wohlfahrtsorganisationen, kirchlichen Initiativen, Vereinen, Betroffenenverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Bereichen. Damit ist es das bislang breiteste sozialpolitische Bündnis in Bayern. Gemeinsam wollen die Beteiligten den Sozialstaat verteidigen, weiterentwickeln und zukunftsfest gestalten.