Stiedl: „Sozial geht anders.“
Zum Scheitern des Bürgergeldes in der heutigen Sitzung des Bundesrats sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern:
„Mit dem heutigen Veto im Bundesrat erreicht die Kampagne der CSU gegen das Bürgergeld ihren vorläufigen Höhepunkt. Die unionsgeführten Bundesländer blockieren damit eine Maßnahme, die gerade in der aktuellen Krisensituation viele Menschen mit geringen Einkommen bzw. ohne Arbeit spürbar entlasten würde. Sozial geht anders.“
Das CSU-Argument, wonach sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, verweist Stiedl ins Reich der Fabeln: „Als DGB haben wir klar aufgezeigt, dass dem nicht so ist. Es ist schön zu sehen, dass sich die CSU jetzt um diejenigen sorgt, die in diesem Land zu wenig verdienen. Diesen Beschäftigten ist aber nicht damit geholfen, mit falschen Zahlen zum Thema ‚Bürgergeld‘ Stimmungsmache zu betreiben. Stattdessen braucht es endlich Maßnahmen, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen – das geht nur mit mehr Tarifbindung“, so Stiedl.
In Bezug auf den anstehenden Vermittlungsausschuss appelliert Stiedl an die CSU, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen: „Es braucht nun schnellstens eine Einigung, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 kommen kann und die Betroffenen neben der dringend notwendigen Erhöhung des Regelsatzes auch von besseren Förderangeboten und leistungsfähigen Jobcentern profitieren können“, so Stiedl abschließend.