Bund legt bei Tariftreue vor – Bayern muss jetzt endlich nachziehen!

Der Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz beschlossen. „Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland und ein großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften", sagt der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl. 

Gleichzeitig sieht Stiedl darin einen klaren Auftrag an die Bayerische Staatsregierung: „Die CSU hat das Gesetz im Bund mitgetragen. Dann darf Ministerpräsident Söder in Bayern nicht weiter blockieren. Ein fertiger Entwurf des DGB Bayern für ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz liegt beim Ministerpräsidenten auf dem Tisch. Der Ball liegt bei der Staatsregierung. Jetzt braucht es eine Gesetzesinitiative im Landtag, damit auch im Freistaat öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.“

In Bayern gibt es bislang kein Vergabegesetz mit verbindlichen Tariftreue-Regeln. Öffentliche Aufträge werden überwiegend nach dem niedrigsten Preis vergeben. „Dieses Billigstprinzip setzt Unternehmen unter Druck, die ordentlich nach Tarif zahlen. Wer faire Löhne sichert, darf im Wettbewerb nicht benachteiligt werden“, betont Stiedl.

Die Folgen des reinen Preiswettbewerbs trägt am Ende auch die öffentliche Hand: unseriös kalkulierte Angebote, Qualitätsprobleme, höhere Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen. „Wenn der Staat nur auf den billigsten Preis schaut, zahlt er am Ende doppelt. Wir wollen, dass staatliche Schulen, Straßen oder öffentliche Gebäude in Bayern von Beschäftigten gebaut, gereinigt und betrieben werden, die von ihrer Arbeit leben können. Steuergeld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden – zugunsten tarifgebundener Unternehmen, die für Qualität und Verlässlichkeit stehen“, so Stiedl weiter.

In Bayern arbeiten nur noch 48 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Die Tarifbindung ist in den vergangenen Jahren spürbar zurückgegangen – mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Nach Berechnungen des DGB summieren sich die direkten Mindereinnahmen im Freistaat aufgrund der fehlenden Tarifbindung auf über 11 Milliarden Euro pro Jahr. Zusätzlich hätten die Beschäftigten rund 9,5 Milliarden Euro mehr Kaufkraft, wenn Bayern flächendeckend tarifgebunden wäre. „Sinkende Tarifbindung ist ein wirtschaftliches Problem für den gesamten Freistaat. Ein Tariftreuegesetz ist ein wichtiger Hebel, um tarifgebundene Unternehmen gezielt zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern“, erklärt Stiedl.

Auch gesellschaftlich findet Tariftreue breite Unterstützung: 59 Prozent der abhängig Beschäftigten sprechen sich laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage* im Auftrag des DGB dafür aus, öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben – auch unter Anhängern von CDU/CSU gibt es dafür eine Mehrheit. „Die Beschäftigten erwarten zu Recht, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht. Jetzt ist die Staatsregierung am Zug“, so Stiedl abschließend.

*Für die repräsentative Umfrage hat Forsa vom 6. bis 13. Februar 2026 insgesamt 1.004 abhängig Beschäftigte befragt.