Der DGB Bayern begrüßt den Start der Ressortabstimmung zum Bundestariftreuegesetz ausdrücklich. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für fairen Wettbewerb und tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen“, erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern „Die Richtung ist klar: Das Gesetz wird dafür sorgen, dass künftig nicht mehr der niedrigste Preis entscheidet, sondern auch die Qualität der Arbeitsbedingungen, wenngleich der bisherige Entwurf noch den einen oder anderen Schwachpunkt aufweist.“
Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen: Öffentliche Gelder dürfen nicht länger Lohndumping subventionieren. Gerade vor dem Hintergrund kommender Investitionsoffensiven des Bundes ist es richtig, tarifgebundene Unternehmen gezielt zu fördern – denn sie stehen für faire Löhne, Gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt.
Scharfe Kritik übt der DGB Bayern deshalb an den Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der von „staatlichem Druck“ bei der Tarifbindung spricht und das Gesetz als wirtschaftsfeindlich einstuft: „Wer tarifgebundene Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt, übt keinen Druck aus, sondern setzt klare Qualitätsstandards. Das ist keine Gängelung, sondern verantwortungsvolle Politik im Sinne der Beschäftigten und der Steuerzahler*innen“, betont Stiedl.
Auch Aiwangers Behauptung, das Gesetz schade kleinen und mittleren Unternehmen, entbehrt laut Stiedl jeder Grundlage. „Das Gegenteil ist der Fall: Gerade viele Mittelständler sind tarifgebunden – sie würden künftig endlich nicht mehr von Billigstanbietern unterboten, die ihre Beschäftigten schlechter bezahlen.“
Der DGB Bayern fordert deshalb seit Langem auch im Freistaat ein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz. Während zahlreiche Bundesländer längst soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe verankert haben, bleibt Bayern ein sicherer Hafen für Unternehmen, die Tariflöhne umgehen: „Ministerpräsident Söder hat als CSU-Vorsitzender das Bundestariftreuegesetz im Koalitionsvertrag der Bundesregierung mitverhandelt und mitgetragen. Daran muss er sich auch in Bayern messen lassen. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung weiter zusieht, wie mit öffentlichen Mitteln unfaire Arbeitsbedingungen zementiert werden“, so Stiedl abschließend.