Jahrespressekonferenz des DGB Bayern
+++ Stiedl: „Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Wir erwarten von der bayerischen Staatsregierung mehr Unterstützung.“
+++ Di Pasquale: „Die Arbeitswelt hat für das demokratische Miteinander eine entscheidende Bedeutung. Mitbestimmung im Betrieb stärkt unsere Demokratie insgesamt.“
+++ Gewerkschaften im Aufwind: über 65.000 Neueintritte in Bayer
Der DGB Bayern hat auf seiner heutigen Jahrespressekonferenz Vorschläge unterbreitet, wie der Wirtschaftsstandort Bayern auch in Zukunft stark bleiben kann. Nachdem die Wirtschaftsprognose der Bundesregierung zuletzt auf nur 0,2% Wachstum korrigiert worden war, sind aus Sicht des bayerischen DGB-Vorsitzenden Bernhard Stiedl kräftige Investitionen und Lohnerhöhungen zur Stärkung der Binnennachfrage das Mittel der Wahl. Die so genannte Schuldenbremse dürfe nicht zur Investitionsbremse werden. Für die Gewinnung von Fachkräften hingegen seien attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen entscheidend. Die Forderung nach einer Erhöhung der Arbeitszeit lehnt der DGB ab. „Dieser Vorschlag führt nur zu noch mehr Leistungsdruck und zu noch mehr Hamsterrad für die Beschäftigten, aber zu keiner einzigen neuen Fachkraft“, so Stiedl.
Im September letzten Jahres hatte der DGB Bayern gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft den ‚Zukunftsdialog für Bayerns Wirtschaft und Arbeitsmarkt‘ unterschrieben, gemeinsam soll die bayerische Wirtschaft für die Zukunftsaufgaben gerüstet werden. Stiedl erteilte allerdings machttaktischen Spielchen um das Wachstumschancengesetz im Bundesrat eine Absage: „Wenn Parteipolitik wichtiger zu sein scheint als die Sorgen und Nöte der Menschen, dann ist das ein dramatisches Signal.“ Auch Unternehmen forderten zuletzt die Umsetzung des Gesetzes, die Unionsparteien dürften dies nicht länger ausbremsen.
In die anstehenden Tarifrunden werden die bayerischen Gewerkschaften mit angemessenen Forderungen gehen: „Die Reallohnverluste der letzten Jahre müssen nachgeholt werden. Kräftige Lohnerhöhungen stärken die Binnennachfrage, sie kurbeln also auch die Konjunktur an,“ so Stiedl.
Große Sorgen bereitet dem DGB Bayern die Tarifflucht der letzten Jahre. Während im Jahr 2000 noch 70 Prozent der Beschäftigten in Bayern von einem Tarifvertrag profitierten, ist diese Zahl mittlerweile auf 47 Prozent gesunken. Stiedl sagt dazu: „Wir brauchen in Bayern die Tarifwende. Tarifverträge sind der Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Wer sich von Tarifverträgen verabschiedet, verabschiedet sich also von der sozialen Marktwirtschaft. Dass sich die CSU in ihrem neuesten Fünf-Punkte-Plan weiter vehement gegen ein Tariftreue stemmt, ist nicht hinnehmbar.“ Tarifflucht verursache einer Auswertung des DGB zufolge in Bayern heute schon einen volkswirtschaftlichen Schaden von jährlich 17,2 Milliarden Euro.
Ein besonderes Augenmerk wirft der DGB Bayern in diesem Jahr auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, nicht nur in den Betrieben, sondern auch darüber hinaus. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Dr. Verena Di Pasquale erklärt dazu: „Die Arbeitswelt hat für das demokratische Miteinander eine entscheidende Bedeutung. Mitbestimmung im Betrieb stärkt unsere Demokratie insgesamt. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sind wir aber auch über die betriebliche Ebene hinaus aktiv. Gemeinsam sind wir stark, das zeigen die vielfältigen Demonstrationen, die wir in den letzten Wochen erlebt und vor Ort mitorganisiert haben. Für den Schutz von Demokratie und Menschenwürde muss die rechte Gefahr zurückgedrängt werden. Es braucht aber auch mehr politisches Handeln!“ Verunsicherung und Zukunftsängste seien Gift für den Zusammenhalt.
Wer dem Rechtsrutsch in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen will, muss aus Sicht des DGB Bayern das soziale Bayern stärken und die soziale Schieflage begradigen. „Im reichen Freistaat sind 15 Prozent der Menschen in Bayern armutsgefährdet. Bei der Altersarmut trifft es jede vierte Frau in Bayern,“ so Di Pasquale. „Essensausgaben zu stärken, scheint derzeit die einzige bayerische Strategie zu sein. Es braucht jedoch wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Das fängt bei bezahlbaren Wohnungen an und reicht bis zum Ausbau der aufsuchenden Sozialberatung.“ Viel zu viele Betroffene würden ihre bestehenden Ansprüche aus Scham oder Unwissenheit gar nicht wahrnehmen.
Mit Blick auf die Mitgliederentwicklung stellen die Gewerkschaften kräftigen Rückenwind fest. „Unsere Mitgliedsgewerkschaften konnten im vergangenen Jahr über 65.000 Menschen davon überzeugen, dass mit uns einfach mehr drin ist. Mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit,“ so Bernhard Stiedl abschließend.