Stiedl: „Unternehmen, die mit Mitteln aus dem Härtefallfonds unterstützt werden, müssen sich gleichzeitig verpflichten, Beschäftigung zu sichern und Standorte zu erhalten.“
Der DGB Bayern begrüßt die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, den bayerischen Härtefallfonds nun auch auf besonders belastete Bürgerinnen und Bürger auszuweiten.
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Getreu dem Motto ‚Besser spät als nie‘ hat die Bayerische Staatsregierung endlich unsere Forderung aufgegriffen und Entlastungen für die Menschen im Freistaat in Aussicht gestellt, die derzeit massiv mit den exorbitanten Preissteigerungen zu kämpfen haben. Zudem ist es richtig und wichtig, dass auch Menschen mit Öl- und Pelletheizungen von den Entlastungen profitieren sollen. Es darf keine Entlastung erster und zweiter Klasse geben. Daher sind alle Energieträger zu berücksichtigen, die von steigenden Preisen betroffen sind.“
Laut Stiedl müsse es jetzt darum gehen, zügig ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich die dringend notwendige Unterstützung erhalten: „Viele Menschen, aber auch soziale Einrichtungen können nicht mehr länger warten. Die zusätzlichen Belastungen sind enorm. Und noch immer sind zu viele Fragen offen, etwa wie und in welcher Höhe die Mittel abgerufen werden können. Auf diese offenen Fragen muss die Bayerische Staatsregierung rasch Antworten finden.“
Darüber hinaus fordert Stiedl die Bayerische Staatsregierung auf, die Wirtschaftshilfen für bayerische Unternehmen an Kriterien „Guter Arbeit“ zu knüpfen: „Unternehmen, die mit Mitteln aus dem Härtefallfonds unterstützt werden, müssen sich gleichzeitig verpflichten, Beschäftigung zu sichern und Standorte zu erhalten. Der Vorschlag der Expertenkommission Gas und Wärme auf Bundesebene kann hier als Vorbild dienen“, so Stiedl abschließend.