Stiedl: „Entlastungen müssen zeitnah bei den Menschen und den Unternehmen ankommen.“
Zum heute vorgestellten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Ampelkoalition hat viele Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen, die meisten Maßnahmen können sich sehen lassen. Jetzt muss es darum gehen, dass die Entlastungen zeitnah bei den Menschen und den Unternehmen ankommen. Allen voran die nun angekündigten Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die bislang sträflich vernachlässigt wurden, sind schon lange überfällig und daher zu begrüßen.“
Erfreulich seien laut Stiedl zudem die Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie die Einführung eines Strompreisdeckels. „Dieser verschafft sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch kleinen und mittleren Unternehmen Luft. Die Abschöpfung von krisenbedingten Übergewinnen zur Finanzierung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit“, so Stiedl.
Positiv bewertet Stiedl darüber hinaus die angekündigte Wohngeldreform sowie die Pläne einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. „Hier erwarten wir auch von der Bayerischen Staatsregierung Gesprächsbereitschaft – CSU und Freie Wähler müssen jetzt liefern und ihren Teil dazu beitragen, dass das bundesweite Nahverkehrsticket schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird.“
Luft nach oben sieht Stiedl unter anderem bei der Homeoffice-Pauschale. Zwar sei es gut, dass die Pauschale fortgeführt werde, allerdings sei aufgrund der explodierenden Energiepreise eine deutliche Anhebung auf 1.500 Euro notwendig.
Verbesserungsbedarf sieht Stiedl zudem bei der geplanten Erhöhung sowohl des Bürgergeldes auf 500 Euro als auch des Kindergeldes um 18 Euro: „Hier bräuchte es deutlich stärkere Entlastungen, um gerade Bedürftige und Familien angesichts der Preissteigerungen angemessen zu unterstützen“, so Stiedl abschließend.