Der DGB Bayern begrüßt ausdrücklich die von Union und SPD geplante Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur in Deutschland.
Hierzu erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Wir haben als Gewerkschaften immer betont, dass umfassende Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu halten und die Lebensqualität der Menschen zu sichern. Das geplante Sondervermögen ist ein entscheidender Schritt, um den Investitionsstau der letzten Jahre zu lösen und die öffentliche Daseinsvorsorge nachhaltig zu stärken.“
Dass 100 Milliarden Euro direkt an die Bundesländer und Kommunen fließen und zudem die Beschränkungen der Schuldenregel in den Ländern an die des Bundes angepasst werden sollen, ist Stiedl zufolge „ein positives Signal." Denn besonders in Bayern ist der Investitionsbedarf enorm: Laut einer aktuellen DGB-Studie zur Regional- und Strukturpolitik in Bayern (2023) fehlen im Freistaat jährlich rund 22 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken sowie für den sozialen Wohnungsbau und die digitale Infrastruktur. „Die angekündigten Mittel sind ein wichtiger Schritt, aber angesichts des Bedarfs für Bayern fast noch zu knapp bemessen. Dennoch erkennen wir an, dass mit diesen Maßnahmen endlich Bewegung in die dringend notwendige Investitionspolitik kommt“, so Stiedl weiter.
Der DGB Bayern begrüßt außerdem, dass eine Expertenkommission eingesetzt werden soll, um Vorschläge für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse zu erarbeiten. „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zukunftsbremse. Wenn wir eine zukunftsfähige Infrastruktur und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft erhalten wollen, brauchen wir langfristige finanzielle Spielräume für öffentliche Investitionen. Es ist höchste Zeit für eine nachhaltige Lösung“, so Stiedl abschließend.