DGB Bayern begrüßt Industriestrompreis – Begünstigte Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen

Der DGB Bayern begrüßt die angekündigte Einführung eines Industriestrompreises als wichtigen Impuls für Bayerns Wirtschaft. „Gerade für energieintensive Branchen wie die Glas- und Porzellanindustrie sowie für die Unternehmen im Bayerischen Chemiedreieck ist das ein dringend notwendiges Signal“, sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Wir haben einen Industriestrompreis seit Jahren gefordert – gut, dass er jetzt kommt.“

Gleichzeitig verbindet der DGB Bayern seine Zustimmung mit einer klaren Erwartungshaltung an die begünstigten Unternehmen. „Staatliche Unterstützung ist kein Selbstbedienungsladen. Wer von günstigeren Strompreisen profitiert, muss im Gegenzug Standorte und Arbeitsplätze sichern, nach Tarif zahlen und in klimafreundliche Produktion investieren. Die Industrie trägt Verantwortung – und die muss sie jetzt auch wahrnehmen."

Kritisch bewertet der DGB Bayern die begrenzte Reichweite der Maßnahme. Tausende kleine und mittlere Betriebe kämpfen mit denselben Energiekosten-Problemen wie die Großindustrie – etwa im Handwerk, der Lebensmittelverarbeitung oder dem Bereich der technologiegestützten Dienstleistungen. „Wer diese Unternehmen bei einer Strompreisreform nicht mitdenkt, macht sie zu Verlierern einer angeblichen Gesamtstrategie. Das ist ein klares Versäumnis der Bundesregierung", betont Stiedl.

Auch bei den weiteren Beschlüssen der Koalitionsspitzen zeigt sich ein deutliches Ungleichgewicht: Während die Strompreiskompensation für Unternehmen ausgeweitet werden soll, ist eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte weiterhin nicht vorgesehen. „Die Industrie wird gleich mehrfach entlastet, während die Bürgerinnen und Bürger leer ausgehen. Wer im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle verspricht, muss später auch liefern. Millionen Menschen hatten darauf vertraut. Dass die Bundesregierung hier nicht zu ihrem Wort steht, ist politisch schwer vermittelbar“, so Stiedl abschließend.