Stiedl: „‚Klima-Bonus‘ muss kommen!“
Angesichts der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der 10H-Regelung in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtages fordert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, die Bayerische Staatsregierung auf, ihre „dogmatische Blockadehaltung“ in dieser Frage aufzugeben. Stiedl zufolge sei hierdurch die Gefahr eines geteilten Strommarktes in Deutschland gegeben. „Dies würde die Arbeitsplätze der energieintensiven Unternehmen in Bayern stark gefährden“, so Stiedl.
Aus Sicht des DGB Bayern muss der Bremsklotz „10H“ umgehend abgeschafft werden, um den Bau von Windkraftanlagen zu erleichtern und so zu einer gesicherten Energieversorgung der Industrie, der Haushalte und des öffentlichen Sektors beizutragen. Gleichzeitig muss es möglich sein, bereits bestehende Anlagen ohne bürokratische Hürden zu modernisieren.
Laut Stiedl müssten insbesondere die Planungsverfahren für Windkraft und Photovoltaik vereinheitlicht und unter Beachtung von Naturschutzanforderungen erheblich beschleunigt werden. „Hierfür ist allerdings dreierlei notwendig: eine Verbesserung des Planungsmanagements mit Evaluierung aller Planungsverfahren, eine Stärkung der personellen Ausstattung von Planungsbehörden sowie eine konsequente Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Zusätzlich braucht es Expertenpools auf Landesebene, da gerade kleinere Kommunen oft nicht über die Ressourcen verfügen, um komplexe Großverfahren oder mehrere parallele Verfahren gleichzeitig zu bearbeiten.“ Darüber hinaus fordert der DGB Bayern die Staatsregierung auf, zum Ausbau der Windenergie fachlich fundierte Regionalpläne zu erstellen und dafür ausreichend Ressourcen in den Planungsverbänden bereitzustellen.
Im Hinblick auf die vielerorts explodierenden Energiepreise fordert Stiedl Unterstützungszahlungen für einkommensschwächere Beschäftigte: „Die Anfang 2021 eingeführte CO₂-Steuer hat hier deutliche Spuren hinterlassen, mit denen insbesondere einkommensschwache Haushalte in Bayern schwer zu kämpfen haben. Aus unserer Sicht muss im Bund daher der ‚Klima-Bonus‘ kommen.“ So könnten durch jährliche Rückzahlungen aus den Einnahmen der CO₂-Besteuerung der privaten Haushalte vor allem einkommensschwache Haushalte entlastet und hohe Einkommen stärker belastet werden. „Sollte es auf Bundesebene hierfür keine Mehrheiten geben, werden wir uns für die Prüfung eines Klima-Bonus auf Landesebene starkmachen“, so Stiedl abschließend.