Stiedl: „Unternehmen, die von einem subventionierten Strompreis profitieren, müssen Standortsicherung garantieren!“
Das Industrieland Bayern und damit auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen sind in hohem Maße von elektrischer Energie abhängig. Um sich einen Überblick über die derzeit angespannte Lage zu verschaffen, hat der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl am Donnerstag Betriebe im bayerischen Chemie-Dreieck besucht. Dort sind besonders energieintensive Unternehmen ansässig, die gemeinsam fast ein Prozent des gesamten Strombedarfs in Deutschland ausmachen.
Aus Sicht Stiedls seien Gedankenspiele, wonach Deutschland in Strompreiszonen aufgeteilt werden könnte, klar abzulehnen: „Dies würde unweigerlich zu einer Verteuerung der elektrischen Energie im Süden führen. Damit einhergehend besteht die Gefahr der Deindustrialisierung in Bayern und somit der Verlust von Arbeitsplätzen.“
Die fehlenden Nord-Süd-Trassen seien laut Stiedl dafür verantwortlich, dass der günstige Windstrom aus dem Norden nicht zu den energieintensiven Unternehmen in den Süden transportiert werden kann. „Es steht zu befürchten, dass die abwandernden Industrien jedoch nicht in den Norden Deutschlands gehen, sondern insgesamt Europa als Standort aufgeben und sich in Nordamerika oder Asien ansiedeln. Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern daher eine befristete Deckelung des Industriestrompreises auf höchstens 5 Cent für 100 Prozent des Bedarfs.“
Allerdings müssten Unternehmen, die von einem subventionierten Strompreis profitieren, eine Standortsicherung garantieren. „Auch ist zu prüfen, ob diese Unternehmen mitbestimmt und tarifgebunden sind. Darüber hinaus muss klar geregelt sein, für welche energieintensiven Unternehmen eine Strompreisregulierung greifen wird. Auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe sind von hohen Stromkosten betroffen, etwa in der Lebensmittelindustrie oder im Dienstleistungsbereich. Diese Betriebe und Bereiche sind ebenso zu entlasten“, betont Stiedl.
Aus Sicht des DGB Bayern ist jedoch vor allem die verfehlte Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung für die derzeitige Situation verantwortlich: „Insbesondere im Ausbau der Windenergie hat Bayern massiven Nachholbedarf. Was wir in Bayern schneller regeln könnten, wäre die endgültige Abschaffung der 10H-Regel für Windkraftanlagen. Die Lockerungen bei 10H aus dem vergangenen Jahr waren schon ein Schritt in die richtige Richtung. Um den Ausbau der Windkraft aber tatsächlich im notwendigen Maß zu beschleunigen, braucht es deutlich mehr“, so Stiedl abschließend.