+++ Stiedl: „Wir brauchen in Bayern keine Dumpinglöhne, sondern gut ausgebildete, fair bezahlte Beschäftigte, die Qualität und Zukunftsfähigkeit garantieren!“
+++ Di Pasquale: „Reiche und Superreiche müssen deutlich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.“
Der DGB Bayern hat am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz die gewerkschaftlichen Schwerpunktthemen und seine politischen Forderungen für 2025 vorgestellt.
Angesichts der nach wie vor schwächelnden Wirtschaft fordert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, ein Ende der strikten Sparpolitik in Bayern und auf Bundesebene: „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und muss reformiert werden. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, in die öffentliche Verwaltung und für Modernisierungen. Während die USA und China milliardenschwere Konjunkturprogramme auflegen, wollen die Unionsparteien unsere Wirtschaft mit Ausgabenkürzungen ankurbeln. Man muss kein Prophet sein, um schon heute zu wissen: Das wird nicht funktionieren.“
Im Freistaat müssen laut Stiedl die Sozialpartner und die Staatsregierung in diesem Jahr wieder „stärker an einem Strang“ ziehen, um Entlassungen in größerem Umfang zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft zu sichern. Insbesondere von den Arbeitgebern fordert Stiedl ein Sicherheitsversprechen an die Beschäftigten: „Anstatt immer nur mit Stellenabbau und Verlagerungen ins Ausland zu drohen, brauchen die Belegschaften jetzt das Signal, dass wir zusammen aus der Krise kommen.“
Das von Wirtschaftsminister Aiwanger und den Arbeitgebern vorgebrachte Argument der zu hohen Lohnkosten lässt Stiedl nicht gelten: „Langfristig ist nichts teurer als die Weigerung, gute Arbeit, soziale Verantwortung und faire Teilhabe zu gewährleisten.“ Stiedl zufolge sollten Unternehmen mit ihren Produkten konkurrieren und nicht damit, wer die niedrigsten Lohnkosten hat. „Unser Motto muss lauten: Besser statt billiger! Wir brauchen in Bayern keine Dumpinglöhne, sondern gut ausgebildete, fair bezahlte Beschäftigte, die Qualität und Zukunftsfähigkeit garantieren“, so Stiedl.
Der DGB Bayern wird in diesem Jahr außerdem eine breit angelegte „Bildungszeit-Kampagne“ entwickeln. „Unser Ziel ist es, dass alle Beschäftigten im Freistaat die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden – und zwar ohne Angst vor finanziellen Einbußen oder Nachteilen im Job“, sagt Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern. Die Kampagne ist aber nur ein erster Schritt: Mittelfristig streben wir ein Volksbegehren an, um dieses längst überfällige Gesetz endlich auch in Bayern durchzusetzen“, betont Di Pasquale.
Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar fordert Di Pasquale von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, auch in Bayern. Diese wachsende Ungleichheit spaltet unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.“ Deshalb brauche es eine solidarische Gesellschaft, in der jeder und jede ihren Beitrag leiste. Di Pasquale weiter: „Reiche und Superreiche müssen daher deutlich stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.“
Darüber hinaus müsse sich die künftige Bundesregierung laut Di Pasquale klar zum 8-Stunden-Tag bekennen. „Die immer lauter werdenden Forderungen nach längeren Arbeitszeiten gehen an der Lebensrealität und den Wünschen der Menschen völlig vorbei. Denn für immer mehr Beschäftigte sind unbezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit und ein stetig steigender Arbeitsdruck Alltag.“ Die bestehenden Grenzen für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie die wöchentliche Arbeitszeit dürften daher keinesfalls weiter verwässert werden. Angesichts der anhaltenden Arbeitszeit-Debatte werde der DGB Bayern laut Di Pasquale seine Kampagne „Arbeitszeit neu gestalten“ auch in diesem Jahr „mit Hochdruck“ fortführen.
Bernhard Stiedl mahnt die künftige Regierungskoalition schon heute zur konstruktiven Zusammenarbeit: „Klar ist: Die nächste Bundesregierung muss liefern, damit Gute Arbeit für alle Realität wird. Eine Blockadehaltung, wie wir sie in der Ampelregierung vor allem von einer Partei erlebt haben, schadet unserem Land, unserer Wirtschaft und den Menschen, die in Krisenzeiten dringend auf Unterstützung und Entlastung angewiesen sind“, so Stiedl abschließend.