Stiedl: „Eine Zusammenarbeit mit einer demokratiefeindlichen Partei wie der AfD darf es auf keiner Ebene geben.“
Anlässlich der Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern:
„Auch wenn Friedrich Merz aufgrund der breiten Kritik auch aus den eigenen Reihen bereits zurückrudert – das Gesagte ist und bleibt in der Welt. Indem er eine Kooperation mit einer demokratiefeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Partei auf kommunaler Ebene nicht kategorisch ausschließt, verschiebt Merz nicht nur weiter den öffentlichen Diskurs nach Rechts, sondern er stellt gleichzeitig auch den Wertekanon seiner Partei in Frage. Seine Aussagen stehen jedenfalls dem CDU-Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, diametral entgegen. Das ist nichts anderes als eine Zäsur! Eine Zusammenarbeit mit einer demokratiefeindlichen Partei wie der AfD darf es auf keiner Ebene geben.
Stattdessen muss es gerade in Zeiten wie diesen die Aufgabe aller demokratischen Parteien sein, die Demokratie zu verteidigen und noch stärker für die Werte einer toleranten Gesellschaft einzutreten. Insofern bin ich auch dem Ministerpräsidenten Markus Söder sehr dankbar, dass er in dieser Debatte schnell so deutlich Position bezogen und sich klar von den Aussagen von Friedrich Merz distanziert hat. Die Brandmauer gegen Rechts darf nicht bröckeln – dafür werden auch wir Gewerkschaften uns weiter mit allen Kräften einsetzen.“