Stiedl: „Ein verheerendes Signal, bei den Menschen zu knausern, die gerade am dringendsten Unterstützung benötigen.“
Der DGB Bayern übt scharfe Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner, ab dem kommenden Jahr Kürzungen bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose vorzunehmen.
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren auch in Bayern stark angewachsen. Es ist daher ein verheerendes Signal, bei den Menschen zu knausern, die gerade am dringendsten Unterstützung benötigen. Vielmehr sollte die Ampelkoalition alles daransetzen, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stärken und Langzeitarbeitslosen eine bessere Perspektive für mehr Teilhabe am Arbeitsleben zu bieten!“
So ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen (länger als ein Jahr arbeitslos) in Bayern von Juni 2019 bis Juni 2022 von 43.000 auf 61.000 angestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen im SGB II (Hartz IV) ist im identischen Zeitraum von 92.000 auf 125.000 angewachsen. Aufgrund dieser Entwicklung sei laut Stiedl ein weiterer Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren zu erwarten.
Statt die Krisenkosten auf den Schultern von Langzeitarbeitslosen abzuladen, plädiert Stiedl weiterhin für die Einführung einer Übergewinnsteuer: „Viele Unternehmen fahren in der Krise aktuell satte Extra-Profite ein. Auch mit einer Sonder-Steuer auf diese sogenannten Übergewinne müssen die Unternehmen sicher nicht am Hungertuch nagen. Aber ein Teil davon könnte dafür verwendet werden, um den Schwächeren in diesem Land unter die Arme zu greifen“, so Stiedl abschließend.