Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der DGB Bayern sieht diese Entscheidung äußerst kritisch, weil sie erneut milliardenschwere Steuervorteile für die Betriebe bringt, ohne die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auch nur ansatzweise zu verbessern. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigen zudem klar: Steuerentlastungen werden im Gastgewerbe in aller Regel nicht weitergegeben – weder an die Beschäftigten noch an die Gäste.
„Die geplante Mehrwertsteuersenkung ist nichts anderes als ein Steuergeschenk an eine Branche, die ihre strukturellen Probleme seit Jahren auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt", erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Die Corona-Jahre haben gezeigt: Steuerentlastungen verschwinden in den Unternehmenskassen – und die Beschäftigten schauen in die Röhre."
Ein zentrales Problem ist aus Sicht des DGB Bayern die extrem niedrige Tarifbindung. Nur rund 20 Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe arbeiten in tarifgebundenen Betrieben – und damit so wenige wie in kaum einer anderen Branche. Mehr als die Hälfte arbeitet nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Niedriglohnbereich, viele verlassen die Branche dauerhaft.
„Wenn das Gastgewerbe Personal gewinnen will, muss es endlich flächendeckend faire Löhne zahlen und verlässliche Arbeitszeiten bieten. Solange die Branche Tarifbindung verweigert und Niedriglöhne verteidigt, wird sich am Fachkräftemangel nichts ändern. Und solange gleichzeitig versucht wird, über Aufweichungen des Arbeitszeitgesetzes noch längere Schichten und weiter ausgedehnte Einsatzzeiten zu ermöglichen, verschlechtert das die Bedingungen zusätzlich und treibt weitere Beschäftigte aus der Branche“, so Stiedl.
Allerdings ist die Steuersenkung keineswegs sicher: Mehrere Bundesländer haben erhebliche Bedenken und könnten das Vorhaben am 19. Dezember im Bundesrat noch stoppen: „Sollte die Senkung dennoch kommen, darf es für die Branche keine Ausreden mehr geben. Dann müssen die Betriebe die Entlastungen endlich an ihre Beschäftigten weitergeben – als überfälligen ersten Schritt, um Verantwortung zu übernehmen und die dringend notwendigen Hausaufgaben in der Branche anzugehen“, so Stiedl abschließend.