DGB Bayern nach Spitzengespräch mit Finanzminister Füracker: Beamtenpolitik darf nicht zum Sparprogramm werden

Nach einem Spitzengespräch mit Finanzminister Albert Füracker übt der DGB Bayern deutliche Kritik an der aktuellen Beamten- und Personalpolitik der Staatsregierung. Zentrale Fragen bei Besoldung, Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung bleiben ungelöst – mit spürbaren Folgen für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. 

„Die Beamtinnen und Beamten halten den Staat tagtäglich am Laufen. Was sie erwarten können, ist Verlässlichkeit – und genau daran fehlt es derzeit“, erklärt Marietta Eder, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern. 

Besonders kritisch bewertet der DGB Bayern die verzögerte Übernahme des Tarifergebnisses des TV-L auf den Beamtenbereich: „Wer Tarifergebnisse nicht zeit- und wirkungsgleich überträgt, sorgt für reale Einkommensverluste. Das ist eine Frage der Fairness und des Respekts gegenüber den Beschäftigten“, sagt Eder. 

Dringenden Handlungsbedarf sieht der DGB Bayern zudem bei der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. „Die Besoldung muss verfassungssicher ausgestaltet sein – ohne Wenn und Aber. Hier braucht es endlich Klarheit und belastbare Lösungen, damit das Vertrauen in den Dienstherrn nicht verloren geht”, fordert Eder. 

Auch die geplanten Einschränkungen bei der familienpolitischen Teilzeit sowie das Stellenmoratorium stoßen beim DGB Bayern auf deutliche Ablehnung: “Wer Teilzeit erschwert und gleichzeitig Stellen einfriert, verschärft den Fachkräftemangel zusätzlich. Der Staat steht längst im Wettbewerb um qualifiziertes Personal – und verliert an Attraktivität, wenn sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Entscheidend sind faire Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und moderne Arbeitszeitmodelle. Gerade im öffentlichen Dienst muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbstverständlich sein”, betont Eder. 

Der DGB Bayern fordert eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses, eine verfassungssichere Besoldung sowie eine Personalpolitik, die den tatsächlichen Bedarf in den Behörden abbildet. „Einen leistungsfähigen Staat gibt es nicht zum Nulltarif. Wer bei Personal und Besoldung spart, spart am falschen Ende – und gefährdet die Funktionsfähigkeit des Staates“, so Eder abschließend.