Der DGB Bayern weist die aktuelle Kürzungsdebatte über den Sozialstaat entschieden zurück und startet dazu seine Kampagne „Für Reformen ohne Kahlschlag“. In den kommenden Wochen und Monaten will der Gewerkschaftsbund im Freistaat sowohl in den Betrieben als auch in der breiten Öffentlichkeit für einen starken Sozialstaat mobilisieren und konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme vorstellen, die nicht mit Leistungskürzungen einhergehen.
„In Politik und Wirtschaft wird derzeit wieder so getan, als sei der Sozialstaat vor allem ein Kostenproblem“, sagt der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl. „Diese Debatte ist falsch. Der Sozialstaat ist kein Nice-to-have für gute Zeiten – er ist das Fundament unseres Zusammenlebens.“ Gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheit brauche es einen verlässlichen Sozialstaat mehr denn je. „Ohne soziale Sicherung gibt es keine Planungssicherheit für Beschäftigte. Ohne Planungssicherheit gibt es keine Kaufkraft. Und ohne Kaufkraft keine funktionierende Wirtschaft“, so Stiedl weiter.
Der DGB Bayern verweist in seiner Kampagne viele der derzeit verbreiteten Mythen über den Sozialstaat ins Reich der Fabeln. „Wenn behauptet wird, die Rente sei zu teuer oder die Menschen müssten einfach länger arbeiten, dann geht das an der Lebensrealität vieler Beschäftigter vorbei“, betont Stiedl. „Wer so argumentiert, blendet aus, unter welchem Druck viele Menschen schon heute stehen.“
Genau diese Lebensrealität will der DGB Bayern mit seiner Kampagne stärker in die öffentliche Debatte über die Zukunft des Sozialstaats einbringen. Geplant sind unter anderem regionale Sozialstaatskonferenzen in ganz Bayern, bei denen Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften sowie kommunale Akteure ihre Erfahrungen und Erwartungen an einen starken Sozialstaat einbringen können.
Auch mit Blick auf Gesundheit und Pflege sieht der DGB Bayern großen Handlungsbedarf. „Viele Menschen fragen sich doch schon heute ganz konkret: Bekomme ich rechtzeitig einen Arzttermin? Kann ich mich darauf verlassen, im Krankenhaus Hilfe zu bekommen? Und bekomme ich Pflege, wenn ich sie brauche – und wie kann ich sie bezahlen?“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Marietta Eder.
„Gesundheit und Pflege dürfen nicht vom Einkommen oder vom Wohnort abhängen. Was die Menschen brauchen, ist eine verlässliche Versorgung nach Bedarf – nicht mehr Druck, mehr Kosten und noch mehr Verunsicherung“, so Eder abschließend.
Weitere Informationen zur Sozialstaats-Kampagne des DGB Bayern finden Sie unter https://bayern.dgb.de/mitmachen/kampagnen/sozialstaat/.