Anlässlich des von ver.di Bayern initiierten Aktionstags für bessere Bedingungen in der Altenpflege am Buß- und Bettag (19. November) erklärt der DGB Bayern seine volle Unterstützung für die Forderungen nach einer grundlegenden Reform des Pflegesystems.
„Die Pflege steht kurz vor dem Kollaps. Beschäftigte arbeiten am Limit, Pflegebedürftige und Familien werden finanziell überfordert. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie das System kippt“, warnt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
In Bayern liegt der durchschnittliche Eigenanteil für das erste Jahr im Pflegeheim inzwischen bei rund 3.094 Euro pro Monat – ein erneuter massiver Anstieg. Für viele Menschen bedeuten solche Kosten eine existenzielle Belastung. „Pflege darf im Alter nicht zur Armutsfalle werden. Eine echte, solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung ist daher längst überfällig“, so Stiedl. „Nur wenn alle pflegebedingten Kosten übernommen werden, schaffen wir Sicherheit für Betroffene und Angehörige.“
Vor diesem Hintergrund begrüßt der DGB Bayern die aktuelle Debatte zum sogenannten Sockel-Spitze-Tausch, bei dem Eigenanteile begrenzt und darüberhinausgehende Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden sollen. Gleichzeitig mahnt Stiedl: „Das Konzept kann ein Schritt in die richtige Richtung sein – aber nur, wenn es die Menschen spürbar entlastet und gleichzeitig die Versorgungsqualität sichert. Reformen dürfen weder zu Lasten der Pflegekräfte noch der Pflegebedürftigen gehen.“
Parallel dazu steigt der Fachkräftebedarf weiter. Laut Monitoring der Vereinigung der Pflegenden in Bayern könnte bereits in diesem Jahrzehnt ein Kipppunkt erreicht sein: Die Zahl neuer Pflegefachkräfte reicht dann nicht mehr aus, um die Renteneintritte zu kompensieren. „Pflegekräfte tragen enorme Verantwortung und leisten tagtäglich Herausragendes. Was sie brauchen, sind endlich verlässliche Dienstpläne, ausreichend Zeit für gute Pflege und eine Bezahlung, die diese Verantwortung widerspiegelt. Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen im Beruf bleiben und neue Fachkräfte überhaupt gewonnen werden können.“
Stiedl macht deutlich, dass es jetzt eine politische Kraftanstrengung braucht: „Pflege ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Fachkräfte, sondern das Vertrauen der Menschen in einen verlässlichen Sozialstaat.“
Hintergrund
Der Buß- und Bettag wurde Mitte der 1990er Jahre – außer in Sachsen – als gesetzlicher Feiertag abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil zur damals neu eingeführten Pflegeversicherung zu finanzieren. ver.di nutzt diesen Tag seither regelmäßig, um auf Missstände in der Altenpflege und notwendige Reformen hinzuweisen.