DGB Bayern warnt: Bis zu 40.000 Haushalte könnten Wohngeld verlieren
Stiedl: „Die Bundesregierung spart am falschen Ende und treibt Menschen in die Grundsicherung!“
Anlässlich der Anhörung zur geplanten Wohngeldreform am 4. November im Deutschen Bundestag warnt der DGB Bayern vor erheblichen Einschnitten für Menschen mit kleinen Einkommen. Nach Einschätzung des Bayerischen Städtetags könnte rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte in Bayern künftig seinen Wohngeldanspruch verlieren. Besonders schwer wiegt die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente, und das in Zeiten extrem steigender Energiekosten. Betroffen wären insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen.
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, erklärt: „Bis zu 40.000 Haushalte allein in Bayern könnten ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Das ist keine harmlose Verwaltungsreform, sondern ein sozialpolitischer Kahlschlag. Die Bundesregierung will ausgerechnet beim Wohngeld sparen und nimmt dafür in Kauf, dass Menschen mit kleinen Einkommen noch stärker unter Druck geraten. Das ist der völlig falsche Weg!“
Neben der Kürzung der Heizkostenkomponente plant die Bundesregierung unter anderem, die für 2027 vorgesehene Wohngeldanpassung auszusetzen und die Wohngeldformel so zu ändern, dass das Einkommen den Wohngeldanspruch stärker mindert. Dabei sind die Wohnkosten gerade in Bayern für viele Menschen kaum noch bezahlbar.
„Besonders widersinnig: Durch die Kürzungen könnten zahlreiche Haushalte künftig auf Grundsicherung angewiesen sein. Selbst der Bundesrat warnt vor dieser Entwicklung und zusätzlichen Kosten für die sozialen Sicherungssysteme und Kommunen. Statt Menschen dabei zu unterstützen, mit ihrem eigenen Einkommen über die Runden zu kommen, schafft die Bundesregierung neue Bürokratie“, kritisiert Stiedl.
Der DGB Bayern fordert die Bundestagsabgeordneten auf, die geplanten Kürzungen zu stoppen. Statt beim Wohngeld zu sparen, braucht es eine verlässliche Unterstützung für Menschen mit kleinen Einkommen, wirksame Maßnahmen gegen steigende Mieten und deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.