Stiedl: „Ein öffentlicher Sparkurs zu diesem Zeitpunkt ist das völlig falsche Signal für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.“
Angesichts der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins im Juli auf 0,25 Prozent anzuheben, warnt der DGB Bayern vor einer übereilten Aufgabe der Nullzinspolitik. Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Gegenwärtiger Inflationstreiber ist nicht die zu große Geldmenge, vielmehr sind es Spekulationen am Energiemarkt und unterbrochene Lieferketten in der Industrie, welche die Preise in die Höhe treiben. Eine Zinserhöhung ist volkswirtschaftlich gesehen die falsche Antwort auf das gegenwärtige Problem und wird die aktuelle Situation sogar noch verschärfen.“
Eine Abkehr von der ‚Politik des billigen Geldes‘ fördert das Sparverhalten von Verbrauchern und Unternehmen und entzieht dadurch dem Wirtschaftskreislauf Geld. Die Folge sind abnehmende Investitionen, was wiederum eine Schmälerung der Steuereinnahmen nach sich zieht. „Dabei führt bereits die vom Bundesfinanzminister angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse dazu, dass dringend erforderliche Investitionen ausbleiben. Ein öffentlicher Sparkurs zu diesem Zeitpunkt ist daher das völlig falsche Signal für Wirtschaft und Arbeitsmarkt“, so Stiedl.
Laut Stiedl würde sich hierdurch nicht nur kurzfristig die Rezessionsgefahr erhöhen, auch die dringend notwendigen Staatsaufgaben würden ausgebremst. „Insbesondere Schulen, Straßen, ÖPNV und die Sanierung von Verwaltungsgebäuden leiden massiv unter einem derartigen Sparkurs. Ebenso haben die Investitionen in die sozial-ökologische Transformation nichts an Dringlichkeit verloren. Und auch bei der Energiewende besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf“, betont Stiedl.
Das blinde Festhalten an der Schuldenbremse in Bayern wie im Bund sei Stiedl zufolge nicht nur ein fatales Zeichen für die Wirtschaftstätigkeit, sondern auch der „Weg in den gesellschaftlichen Wohlstandsverlust“. Gerade angesichts künftiger Belastungen müsse derzeit ein Abwürgen der Wirtschaft kategorisch verhindert werden. „Ab 2028 sollen die Corona-Schulden getilgt werden. Ein erster Schritt wäre hier, die Laufzeit der Tilgungsraten zu verlängern, um die Handlungsfähigkeit des Landes und der Kommunen zu verbessern. Andere Bundesländer sind in diesem Punkt Bayern weit voraus“, so Stiedl abschließend.