Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit ist nach Ansicht der Behörde belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert.
Hierzu erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die heutige Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein deutliches Signal: Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Wer unsere Grundwerte systematisch angreift, darf nicht unbehelligt bleiben. Wir erwarten jetzt von den zuständigen staatlichen Stellen, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten konsequent prüfen und ein mögliches Parteiverbotsverfahren sorgfältig abwägen. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig und wehrhaft ist – immer auf dem Boden des Grundgesetzes und mit allen gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln. Für uns als DGB Bayern ist klar: Wir stehen für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Hetze dürfen in unserem Land keinen Platz haben.“
Mit Blick auf zunehmende Einschüchterungen, rechte Gewalt und gezielte Desinformationskampagnen mahnt Stiedl: „Was jetzt zählt, ist Haltung. Ob im Betrieb, im Verein oder im Netz – wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die spalten, hetzen und ausgrenzen. Die demokratische Mehrheit muss sichtbar und hörbar sein.“
Daher fordert der DGB Bayern nicht nur politische und juristische Konsequenzen, sondern auch eine breite gesellschaftliche Reaktion. Die Einstufung der AfD als rechtsextrem darf nicht folgenlos bleiben. Sie muss Ausgangspunkt für gemeinsames Handeln sein – über Partei- und Institutionsgrenzen hinweg. „Es geht jetzt um mehr als eine Parteibewertung. Es geht um unsere demokratische Kultur, um Menschenwürde, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit. Der Rechtsstaat ist wehrhaft – und die Gesellschaft muss es auch sein“, so Stiedl abschließend.