Auf ihrer 22. ordentlichen Bezirksjugendkonferenz hat sich die DGB-Jugend Bayern mit über 70 Delegierten aus ganz Bayern politisch neu aufgestellt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen der gemeinsame Kampf gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die Ablehnung eines sozialen Pflichtdienstes sowie die Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen von Auszubildenden. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Anträge zu Gewerkschafts- und Jugendthemen beraten und beschlossen.
„Diese Konferenz zeigt, wie lebendig, entschlossen und solidarisch die bayerische Gewerkschaftsjugend ist“, sagt Anna Gmeiner, Bezirksjugendsekretärin des DGB Bayern. „Junge Kolleg*innen aus allen Regionen, acht Gewerkschaften und unterschiedlichsten Branchen haben gemeinsam Leitlinien für die nächsten vier Jahre entwickelt. Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Engagement, Sachverstand und Leidenschaft hier diskutiert wurde – und wie klar unser gemeinsames Ziel ist: eine gerechte, demokratische und solidarische Gesellschaft.“
Keine Zusammenarbeit mit der AfD – politischer Streik als legitimes Mittel
Die DGB-Jugend Bayern bezog auch eindeutig Stellung gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD – insbesondere die Bildung politischer Mehrheiten mithilfe dieser Partei wird klar abgelehnt. In einem ohne Gegenstimme verabschiedeten Leitantrag forderte die Konferenz eine entschlossene öffentliche Kommunikation, die rechte Angriffe auf Demokratie, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften klar benennt und auch aus der sogenannten politischen Mitte kommende Verharmlosungen deutlich verurteilt. Zudem forderte die DGB-Jugend Bayern die Bayerische Staatsregierung auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundesrat zu initiieren oder entsprechende Anträge anderer zu unterstützen. Auch im unmittelbaren Wirkungskreis der Gewerkschaften sollen Initiativen für ein Parteiverbot aktiv gestärkt werden. Die Konferenz betont: Im Kampf gegen Rechts darf man sich nicht allein auf den Staat verlassen – ziviler Ungehorsam und der politische Streik sind legitime gewerkschaftliche Mittel zum Schutz der Demokratie.
Klare Ablehnung eines sozialen Pflichtdienstes
Die Delegierten positionierten sich außerdem entschieden gegen einen sozialen oder militärischen Pflichtdienst. Engagement müsse freiwillig bleiben – junge Menschen bräuchten Wahlfreiheit statt staatlichen Zwangs. Daher forderten die jungen Gewerkschafter*innen den gezielten Ausbau freiwilliger Strukturen, faire Bedingungen für Freiwilligendienstleistende und mehr Beteiligung junger Menschen bei der Ausgestaltung entsprechender Programme.
Starke Zivilgesellschaft braucht starke Strukturen
Die Konferenz sprach sich außerdem für die Einführung eines bayerischen Landesprogramms für Demokratie nach dem Vorbild anderer Bundesländer aus. Damit sollten zivilgesellschaftliche Akteure und die politische Bildungsarbeit langfristig gefördert werden. Auch die nachhaltige Finanzierung der Jugendarbeit und der Erhalt der Antidiskriminierungsstelle in Bayern sind Teil der Beschlüsse.
Wohnen muss bezahlbar sein - auch während der Ausbildung!
Die DGB-Jugend Bayern wird sich weiterhin und verstärkt für einen bayernweit flächendeckenden Ausbau von Azubi-Wohnheimen einsetzen, die Auszubildenden günstigen Wohnraum garantieren. Denn “bezahlbares Wohnen ist ein absolutes Kernthema für gute Ausbildungsbedingungen,” so Gmeiner.
Die genannten Positionen bilden nur einen Teil des umfangreichen politischen Programms, das die Bezirksjugendkonferenz verabschiedet hat. Weitere Anträge etwa zu sozialer Gerechtigkeit, Arbeitswelt, Bildung und Mitbestimmung spiegeln den Anspruch der DGB-Jugend Bayern wider, sich als größter Jugendverband in Bayern mit einer unüberhörbaren Stimme in die politische und gesellschaftliche Debatte einzubringen.