DGB-Kreis Günzburg ruft zur Teilnahme an Kundgebung in Ulm auf
Unter dem Motto “SOS Sozialstaat“ organisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften auf dem Weinhof in Ulm am kommenden Freitag, den 10.07. um 17 Uhr eine Kundgebung. Die Kundgebung soll deutlich machen: „Es reicht – Schluss mit den Verschlechterungen. Wir kämpfen für unseren Sozialstaat“.
Der DGB-Kreis Günzburg fordert auch die Arbeitnehmer*innen aus unserem Landkreis und alle denen an unserem Sozialstaat etwas liegt auf, an dieser Kundgebung teilzunehmen. Dazu der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning: “Es wird immer deutlicher, wohin die Reise gehen soll. Im Rentenbereich sollen neben einigen vernünftigen Ansätzen, mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, auch über 45 Jahre hinaus und mit dem Vorhaben Versicherte zu Zwangsaktionären zu machen fundamental falsche Weichenstellungen vorgenommen werden. Die Reformvorschläge im Gesundheits- und Pflegebereich seien nichts anderes als ein Sozialabbauprogramm der Größe XXXXXL. Und das jetzt vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung wartet im Bereich der Krankmeldung mit Vorschlägen auf, für die der Begriff aberwitzig erfunden worden sein könnte.” Das ist für Gloning aber noch nichts das Schlimmste. Das Schlimmste sei der Vorschlag sachgrundlose Befristungen bei Neueinstellungen bis zu 4 Jahren zu erlauben und bis zu 6-mal in dieser Zeit verlängern zu können. Das bedeutet nichts anders, als Arbeitnehmer*innen gnadenlos der Willkür des Arbeitgebers auszuliefern. Arbeitnehmer*innen, die nicht kuschen und malochen oder die keine unbezahlten Überstunden machen, Arbeitnehmer*innen die ihre Rechte einfordern oder sich sogar in der Gewerkschaft organisieren oder Frauen, die es wagen schwanger zu werden sind, sobald die Befristung ausläuft, „weg vom Fenster“. Und das jedes Mal wieder, wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln wollen oder auch müssen. Das hat, so Gloning, mit sozialer Marktwirtschaft so viel zu tun, wie die AfD mit einer demokratischen Partei. Nämlich nichts. Er habe nicht erwartet, dass sich in der Union der marktradikale Flügel, den Arbeitnehmer*innen nur die Ware Arbeitskraft interessieren, so durchsetzt. Und er habe sich in seinen schlimmsten politischen Träumen nicht verstellen können, dass die SPD, die Partei, der er seit 56 Jahren angehört, je so etwas mitmacht. Nachdem Bundeskanzler Merz schon angedroht habe, dass man sich im Herbst noch das Thema Arbeitszeit vornehmen werde, sei das Ende der horrorpolitischen Fahnenstange offensichtlich immer noch nicht erreicht.
Gloning: “Es gibt sicher schöneres als einen Freitag Nachmittag zu opfern und auf einer Kundgebung zu verbringen. Aber wenn wir es jetzt nicht schaffen, erfolgreich Widerstand zu organisieren, dann werden wir sehr viel mehr opfern müssen, als ein paar Stunden an einem Freitag.”