Bei der jüngsten Vorstandssitzung unter Leitung von Dominik Geißler konzentrierten sich die Gewerkschaftler auf die Landtagswahl am 8. Oktober. Der DGB-Kreisverband bekräftigt seine Forderung nach einem bayerischen Tariftreuegesetz. In vielen Ländern und Regionen auf der ganzen Welt haben Tariftreuegesetze dazu beigetragen, fairere und gerechtere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen sicherzustellen und gleichzeitig die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen zu gewährleisten. Sie dienen als wichtiges Instrument zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand für die Gesellschaft.
Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften sind sich einig, dass vorbildliche Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit beim Einsatz von Steuergeldern bevorzugt werden müssen. Für die DGB-Aktiven ist die ablehnende Haltung der bayerischen Staatsregierung daher schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Die selbsternannte "Alternative" in Bayern teilt die Haltung der Staatsregierung und mobilisiert vehement gegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Freistaat. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD sieht darin sogar einen grundgesetzwidrigen Eingriff in das Wirtschaftsleben und beklagt „mehr staatlichen Einfluss auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber“. Bei der Klientelpolitik der AfD zugunsten von Unternehmen und auf Kosten von abhängig Beschäftigten zeigt die Partei derartige Bedenken natürlich nicht.
Bei genauerer Betrachtung des AfD-Wahlprogramms kann man nur zu folgendem Fazit kommen: Die AfD bietet keine Antworten auf die drängendsten arbeitsmarktpolitischen Fragen unserer Zeit. Sie steht mit ihrer Agenda des Abbaus von Arbeitnehmer*innenrechten und einer weiteren Deregulierung zugunsten von Unternehmen für eine durch und durch Arbeitnehmer-feindliche Politik. Sei es beim Thema Mindestlohn oder einem Faire-Löhne-Gesetz. Auch die rentenpolitischen Pläne der AfD sehen weitere Belastungen der abhängig Beschäftigten vor. Statt auf die bewährte gesetzliche Rentenversicherung setzt die AfD auf individuelle Vorsorge, von der vor allem private Konzerne und Versicherungen profitieren. Mit diesem neoliberalen Programm ist die AfD ganz sicher keine Alternative für wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen.
Am Samstag, 7. Oktober, findet in Neuburg die Messe "A-Zu-Bi! Neuburg 2023" statt, die bereits seit 2007 veranstaltet wird. Die regionale Ausbildungsmesse bietet von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr jungen Menschen die Möglichkeit, sich über verschiedenste Ausbildungsberufe als auch Studiengänge zu informieren. Über die Jahre hat sich die "A-Zu-Bi! Neuburg" zu einer der führenden Ausbildungsmessen im gesamten mittelbayerischen Raum entwickelt. Für den DGB-Kreisvorsitzenden Dominik Geißler ist klar: "Die beste Lösung gegen Fachkräftemangel? Fachkräfte ausbilden!"