Aus Sicht des DGB-Kreises ist es, so die stellv. DGB-Kreisvorsitzende Gabriele Brenner, im Rahmen einer Analyse des DGB-Kreisvorstandes Günzburg zur Kommunalwahl am 8. März, im Landkreis beim Wettbewerb der Kandidat*innen der demokratischen Parteien, bei der Landratswahl, bei der Oberbürgermeisterwahl in Günzburg und auch bei den Bürgermeisterwahlen und dem Kreistag und den Gemeindeparlamenten offensichtlich weitgehend sehr fair zugegangen. Das habe sicher dazu beigetragen, dass mit 80% nach wie vor eine sehr große Mehrheit der Wähler*innen im Landkreis für die demokratischen Parteien und Gruppierungen gestimmt hat. Brenner: “Wir werden als Gewerkschaften alles uns möglich tun, damit diese Mehrheit noch größer wird”. Und der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning kündigt an: “Inhaltlich werden wir, wie schon vor der Wahl angekündigt, einen Schwerpunkt auf eine aktivere regionale Arbeitsmarktpolitik im Landkreis drängen”. Dabei soll es dem DGB auch darum gehen, dass die Aussagen des Landkreisleitbildes „Wir fördern Vereinbarkeit von Beruf und Familie und legen Wert auf gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“ und „Zu guten Arbeitsbedingungen gehören insbesondere tarifliche Bezahlung und betriebliche Mitbestimmung“ nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in die konkrete kommunalpolitische Arbeit im Landkreis eingehen. Das waren u.a. Ergebnisse einer Sitzung des DGB-Kreisvorstandes Günzburg im Gasthof „Adler“ in Ichenhausen, in der sich die Gewerkschafter*innen mit der Situation im Landkreis nach der Kommunalwahl am 8. März beschäftigte. Der DGB werde in dieser Frage im Herbst auch den Kontakt mit dem wiedergewählten Landrat Dr. Reichhart und mit den demokratischen Fraktionen und Mitgliedern des Kreistages – die AfD gehört für den DGB nicht dazu – suchen, um seine Vorstellungen in dieser Frage in die Diskussion einzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt muss, da waren sich die Vertreter*innen der DGB-Gewerkschaften im Landkreis einig, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis sein. Werner Gloning erinnerte daran, dass der DGB-Kreisvorstand das Thema bereits vor der Kommunalwahl 2020 aufgegriffen habe. Damals habe man sich z.T. noch sagen lassen müssen, der Landkreis dürfe hier aus rechtlichen Gründen nicht aktiv werden. Diese Auffassung sei inzwischen „Gott sei Dank“ vom Tisch und es gebe erfreulicherweise auch Aktivitäten des Landkreises beim Wohnungsbau. Diese reichen in den Augen des DGB, wie auch die vieler Gemeinden, bei weitem nicht aus, da müsse mehr passieren. Es gehe dabei auch um politische Glaubwürdigkeit, denn in der bayerischen Verfassung stehe im Artikel 106 „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“. Und alle kommunalen Mandatsträger*innen hätten schließlich einen Amtseid ablegt, mit dem sie der bayrischen Verfassung „Treue schwören“.
Was den DGB-Kreisvorstand natürlich auch beschäftigte ist, dass die rechtsextreme AfD bei der Kreistagswahl mit knapp 20% das mit Abstand beste Wahlergebnis im Regierungsbezirk Schwaben erzielte. Nachdem im Landkreis bereits in den 1990er Jahren „Die Republikaner“, die als Partei damals das rechtspopulistische und rechtsextreme Spektrum repräsentierte, auch schon überdurchschnittlich gute Ergebnisse im Landkreis Günzburg erzielte, stelle sich die Frage, ob und wenn ja, warum in unserem Landkreis das rechtspopulistische und rechtsextreme Wählerpotential größer ist als im übrigen Schwaben.
Das sei eine enorme Herausforderung für alle demokratischen Parteien, Organisationen und Personen im Landkreis. Und auch für den DGB und seine Gewerkschaften. Für den DGB-Kreis ist und bleibt die AfD eine Sammelbewegung von Rechtspopulisten, Rechtsextremen, Rassisten, Neonazis, Hasspredigern und sog. Querdenkern. Wie Umfragen zeigen, wählt ca. die Hälfte ihrer AfD-Wähler*innen diese Partei genau deshalb. Mit diesem Bodensatz an politisch grenzdebilen Antidemokrat*innen müssen wir wohl leben, so der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning. Aber um die andere Hälfte der AfD-Wähler*innen, also um die, die die AfD aus Frust, Verzweiflung und Zukunftsangst wählen, müssen wir uns mehr kümmern als bisher und versuchen, sie ins demokratische Spektrum zurückzuholen. Denen müsse man klar machen: Wer AfD wählt um Probleme zu lösen, verhält sich wie jemand, der Abführmittel einnimmt, um seinen Durchfall zu bekämpfen. Er/Sie erreiche damit genau das Gegenteil dessen, was er/sie eigentlich erreichen will.
Der DGB-Kreisvorstand fordert: Mit der AfD darf es auch nach diesen Kommunalwahlen, im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten nicht den geringsten Hauch einer Zusammenarbeit geben. Für Demokrat*innen muss eine solche Zusammenarbeit mit Leuten einer Partei, deren Vorsitzende „ein Ende der politischen Korrektheit“ und damit den Abschied von den Grundregeln einer demokratischen Auseinandersetzung erklärt hat, absolut tabu sein und bleiben.
Für den DGB-Kreisvorstand ist klar: Wir müssen als Gewerkschaften alles uns mögliche tun, damit die demokratische Mehrheit von noch 80% im Landkreis, wieder noch größer wird.