Die Möglichkeit nach 45-jähriger Berufstätigkeit ohne Abschläge in Rente gehen zu können, muss erhalten bleiben
DGB-Kreise schreiben offenen Brief an MdB Engelhard und Schmid
Neu-Ulm/Günzburg Die Kreisvorstände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus den Landkreisen Günzburg und Neu- Ulm wenden sich in einem gemeinsamen offenen Brief zum Thema Rentenreform an die für Westschwaben zuständigen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, Alexander Engelhard (CSU) und Christoph Schmid (SPD). Sie schreiben darin u.a.: In der Rentendiskussion werden - seit Jahrzehnten - Mythen „produziert“, um die gesetzliche Rente sturmreif zu schießen. Außerdem werde bei der Diskussion die Lebensrealität vieler Arbeitnehmer*innen und die triste Lebensrealität vieler Rentner*innen oft völlig ausgeblendet. Zu dieser Realität gehöre, dass viele Arbeitnehmer*innen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder in Teilzeit wechseln müssen, weil sie sich „kaputt gearbeitet“ haben. Und zur Realität gehöre, dass die Bruttodurchschnittsrenten für Männer im Landkreis Neu-Ulm 1.390 Euro und im Landkreis Günzburg 1.352 Euro pro Monat betragen. Bei Frauen sei es noch erheblich weniger. 920 Euro im Landkreis Neu-Ulm und 881 Euro im Landkreis Günzburg (Stand jeweils 2023). Die durchschnittliche Rentenhöhe bewege sich damit bei Männern im Bereich der Armutsgefährdung und bei Frauen weit darunter. Die Gewerkschafter*innen weisen in dem offenen Brief auch darauf hin, dass eine gute Rente, Dank der Produktivitätssteigerungen, trotz des demographischen Wandels, nach wie vor finanzierbar sei. Es stimme auch nicht, dass die Rentenkosten explodieren. 2003 hätten die Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) 10,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, 2024 „nur noch“ 9,3 Prozent. Der Brief weist auch darauf hin, dass das Renteneintrittsalter in Deutschland im europäischen Vergleich schon jetzt mit zu den höchsten gehört, das Rentenniveau im europäischen Vergleich aber ziemlich niedrig sei.
Die Gewerkschafter*innen zählen dann für sie unverzichtbare Forderungen für ein zustimmungsfähiges Rentenreformpakt auf. So müsse die Möglichkeit nach 45-jähriger Berufstätigkeit ohne Abschläge in Rente gehen zu können, uneingeschränkt erhalten bleiben. Zur Finanzierung der Rente müssen, möglichst schnell, auch hohe Einkommen und alle Einkommensarten mit herangezogen werden. Die Tarifbindung in unserem Land, derzeit knapp 50%, müsse schleunigst auf mindestens 80% (EU-Vorgabe) erhöht werden. Dann stünden pro Jahr fast 100 Mrd. Euro (!) mehr an Steuern und Sozialabgaben zur Verfügung. Die Aufgaben, die der Staat der Rentenversicherung überträgt (z.B. Mütterrente) müssen zu 100% aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Das Rentenniveau muss schnell auf 50% und danach weiter schrittweise auf 53% angehoben werden. Das seit fast 140 Jahren bewährte Umlageverfahren zur Rentenfinanzierung muss erhalten bleiben und darf nicht aufgeweicht werden.
Der Günzburger DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning, der den offenen Brief unterzeichnet hat, stellt abschließend fest: „Wir Gewerkschafter*innen aus den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg teilen die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, „Rentenpolitik sei Mathematik und Demographie“ ausdrücklich nicht. Wenn dem so wäre, könne man sich künftig Parlamente und Regierungen sparen und durch Rechenzentren ersetzen. Mathematik könne eine wesentliche Entscheidungshilfe sein. Das setze aber voraus, dass alles Wichtige einberechnet wird. Bei den gängigen Rentenberechnungen sei das leider nicht der Fall, weil die steigende Produktivität vernachlässigt wird.“ Aber, so Gloning, selbst richtig gerechnet wird, muss Politik die Entscheidung treffen, ob Gerechtigkeit und Menschlichkeit die entscheidenden Kriterien sind oder nicht. Auch bei der Rente, so Gloning abschließend: „Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie in Ihrer Bundestagsfraktion, in Ihrer Partei und in der öffentlichen Diskussion unsere Anliegen einbringen und sie unterstützen würden.“