Doppelhaushalt 2026/27: Kurswechsel verpasst – Bayern braucht einen echten Investitionsschub

Mit Blick auf die Ergebnisse der Kabinettsklausur zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 zeigt sich der DGB Bayern enttäuscht, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, neue Kredite aufzunehmen, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. 
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern:
„Es wäre richtig und längst überfällig gewesen, dass sich die Staatsregierung von der Schuldenbremse löst. Das fordern wir als DGB Bayern seit Jahren. Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif: Wer Gute Arbeit, Wertschöpfung und industrielle Stärke in Bayern sichern will, muss jetzt investieren – in Infrastruktur, Transformation und soziale Stabilität.“
Bayern steht vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen – von der Transformation der Industrie über Digitalisierung und Fachkräftesicherung bis hin zur Energiewende und dem Sanierungsstau in Schulen, Verkehr und öffentlicher Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB Bayern einen echten Investitionsschub, der über das Notwendige hinausgeht. 
Gleichzeitig mahnt Stiedl, die geplante Haushaltskonsolidierung dürfe nicht zu sozialem Kahlschlag führen: „Investitionen in Beton allein reichen nicht. Ebenso wichtig sind Investitionen in Menschen – in Bildung, Qualifizierung, soziale Teilhabe und eine starke Arbeitsmarktpolitik. Gerade jetzt braucht es Rückenwind für die, die den Wandel am Arbeitsmarkt stemmen. Wer hier spart, gefährdet die soziale Stabilität des Landes.“
Besonders enttäuscht zeigt sich der DGB Bayern ob des mangelnden Respekts gegenüber den Beschäftigten des Freistaats. „Stellenabbau, die angekündigte Verschiebung von Tariferhöhungen sowie die Einschränkung der familienpolitischen Teilzeit sind kontraproduktiv im Ringen des öffentlichen Dienstes um Fachkräfte. Das wird dem Freistaat auf die Füße fallen“, so Stiedl abschließend.