Flug­blat­t-Af­fä­re um Hu­bert Ai­wan­ger: Ein „Wei­ter so“ kann und darf es nicht ge­ben!

Datum

Ordnungsnummer PM 053

Stiedl: „Menschen in Bayern haben ein Anrecht darauf, das sich Hubert Aiwanger öffentlich und umfassend zu den Anschuldigungen erklärt, alle Karten auf den Tisch legt und ehrliche Reue zeigt.“

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen rund um die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger äußert sich der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl wie folgt:

„Selbst wenn Hubert Aiwanger nicht Urheber dieser verabscheuungswürdigen Zeilen sein sollte, so war er zweifelsfrei im Besitz dieses Flugblatts und hat bis zum heutigen Tag nicht glaubhaft versichern können, nicht zu dessen Verbreitung beigetragen zu haben. Verweise auf das damalige junge Alter dürfen hier nicht als Entschuldigung herhalten und sind völlig fehl am Platz. Für eine ‚Jugendsünde‘ ist die politische Tragweite zu groß, sind auch die Inhalte des Flugblatts zu gravierend. Ein Text, in dem u.a. Auschwitz als ‚Vergnügungsviertel‘ deklariert wird, ist mit Blick auf die mehr als eine Million Menschen, die in diesem KZ ums Leben gekommen sind, einfach ungeheuerlich. Nicht minder besorgniserregend sind zudem die Berichte, wonach Aiwanger auch jenseits des Flugblatts in jungen Jahren rechtsextreme Ansichten vertreten haben soll. Noch immer schwirren Vorwürfe über einstudierte Reden des Mannes im Raum, der für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte verantwortlich ist.

Auch im heute von Ministerpräsident Söder eigens einberufenen Sonder-Koalitionsausschuss ist es Hubert Aiwanger offenbar nicht gelungen, sich glaubhaft von dem ihm unterstellten Gedankengut zu distanzieren. Nun soll ein Fragenkatalog zur Klärung beitragen – das ist genau die Hängepartie, die der Ministerpräsident nach eigener Aussage vermeiden will. Die Menschen in Bayern haben endlich ein Anrecht darauf, dass sich Hubert Aiwanger öffentlich und umfassend zu den Anschuldigungen erklärt, alle Karten auf den Tisch legt und ehrliche Reue zeigt. Das ist er auch den Opfern der Schoa schuldig, die in dem widerlichen Flugblatt aufs Übelste verunglimpft werden. Solange das nicht passiert, kann Aiwanger seine Ämter als stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister nicht länger glaubwürdig weiterführen. Eine lapidare schriftliche Erklärung und Hinterzimmer-Gespräche reichen hier nicht aus. Klar ist: Ein ‚Weiter so‘, als wäre nichts gewesen, kann und darf es nicht geben.“

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