Anlässlich der angekündigten Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Montag appelliert der DGB Bayern an die Freien Wähler, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und im Interesse Bayerns und seiner Bürgerinnen und Bürger für das milliardenschwere Finanzpaket zu stimmen. Die bayerischen Stimmen könnten bei der Bundesratssitzung am kommenden Freitag das Zünglein an der Waage sein.
Hierzu sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Freien Wähler stellen sich nicht nur gegen die Reform der Schuldenbremse, sondern auch gegen das Sondervermögen Infrastruktur. Damit handeln sie klar gegen die Interessen des Freistaats und blockieren dringend notwendige Investitionen auch in Bayerns Zukunft. Marode Brücken, überlastete Schulen, fehlender Wohnraum: Wer an der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form festhält, verhindert Fortschritt und riskiert wirtschaftlichen Rückschritt. Besonders absurd ist diese Blockadehaltung von einer Partei, die tief in der Kommunalpolitik verankert ist, denn gerade Städte und Landkreise würden von der Reform erheblich profitieren. Straßen, Kitas, Krankenhäuser und klimafreundliche Energien entstehen vor Ort – doch ohne finanzielle Spielräume bleiben viele Projekte auf der Strecke.“
Laut einer aktuellen Studie des DGB Bayern sind allein im Freistaat jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Euro nötig, um den Investitionsstau in Bereichen wie Verkehr, Wohnungsbau und Energiewende aufzulösen. Von dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen allein 100 Milliarden direkt an die Bundesländer fließen – Geld, das der Freistaat für die Modernisierung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern gut gebrauchen kann.
„Sowohl in Bayern als auch im Bund braucht es jetzt mutige Investitionen in unsere Zukunft. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zukunftsbremse. Wir appellieren daher an alle politischen Kräfte im Freistaat: Setzen Sie sich für ein starkes, modernes Bayern ein. Stimmen Sie für Investitionen, stimmen Sie für die Zukunft unseres Landes“, so Stiedl abschließend.